Wolkersdorfer Stadtregierung beschließt Hilfspaket. Dienstagabend beschloss die Wolkersdorfer Stadtregierung ihr angekündigtes Hilfspaket auf drei Säulen: Finanziell in Notlage geratene Gemeindebürger, Vereine und Wolkersdorfer Betriebe können damit auf insgesamt 500.000 Euro Hilfsgelder zugreifen.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 27. Mai 2020 (11:51)
Im Gemeinderat wurde am Dienstag das Hilfspaket der Viererkoalition beschlossen: Es beeinhaltet Gelder für den Sozialhilfefonds, Vereine und die Wirtschaft.
Zukunftspartnerschaft Wolkersdorf

Die Gelder für das Hilfspaket wurden aus den Haushalts-Überschüssen des Vorjahres bereitgestellt, wobei sich im Sozialhilfefonds für bedürftige Gemeindebürger bereits 153.000 Euro befanden. Für die Oppositionsfraktion ÖVP war das Grund für Kritik: Anstatt den Fonds um 46.000 Euro aufzustocken, empfahl Martin Stöckl (ÖVP) die Gelder verfügbar zu halten und nicht im Fond zu parken.

Das Hilfspaket für Vereine sieht 50.000 Euro vor: Vereine, welche aufgrund der Coronakrise ihren laufenden Betrieb nicht finanzieren können, erhalten damit die Möglichkeit einer Förderung. Kritik der ÖVP war in diesem Fall, dass Vereine im Antrag für die Förderung unter anderem auch ihre Immobilien ausweisen müssen. Stöckl sprach von einer "Über-Administration", Niklas Kieser (ÖVP) konnte nicht nachvollziehen, welchen Sinn ein Vermögens-Ausweis seitens der Vereine haben soll, da diese ohnehin ihren Jahresabschluss vorlegen müssen. Gemeinderat Kurt Hackl (Team Wolkersdorf) wies darauf hin, dass die Förderungen an die Höhe der Aufwendungen der Vereine angepasst sein wird – daher die Erfassung der Vermögen.

Was die Förderung der Wirtschaft betrifft, so waren Viererkoalition (Team Wolkersdorf/VP, MIT:uns, WUI und SPÖ) und ÖVP gänzlich anderer Ansicht: Die ÖVP brachte den Gegenantrag ein, die Konjunktur in der Stadtgemeinde zu fördern, indem 60 Euro an die Wolkersdorfer Haushalte ausgezahlt werden. Für Hackl ist das ein Gießkannen-Prinzip ohne Treffsicherheit. Stöckl ist sich jedoch sicher, dass für die Belebung der Konjunktur sofort der Konsum angekurbelt werden müsse.

Sinn des Wirtschafts-Förderpakets der Stadtregierung sei allerdings eine punktuelle Maßnahme zu schaffen, um die Pakte der Bundesregierung zu ergänzen, erklärte Gemeinderat Hackl. Wolkersdorfer Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern können dank Hilfspaket den Antrag um eine 1.000 Euro-Förderung stellen. Den großen Betrieben im Wolkersdorfer Wirtschaftspark wurde mit der Möglichkeit, die Kommunalsteuer aufzuschieben, entgegengekommen.

Die Hilfspakete für Vereine und Gemeindebürger wurden einstimmig beschlossen, der Zustimmung zur Wirtschaftsförderung der Stadtregierung enthielt sich die ÖVP.