Bürgerliste gegen LaaPlus. proLAA fürchtet bei Bau des Multifunktionszentrums um Stadtzentrum. FPÖ will Volksbefragung.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 24. Februar 2021 (04:31)
Hier, zwischen Therme und Ostbahnhof, Neustadt und Kellerhügel, soll das Multifunktionszentrum LaaPlus entstehen. Die Liste proLAA erteilte dem Projekt jetzt eine definitive Absage, was für Unverständnis bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat sorgte.
Michael Pfabigan

Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch: proLAA lehnt das Multifunktionszentrum LaaPlus definitiv ab. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 17. Februar stimmten die Bürgerlisten-Gemeinderäte geschlossen gegen den Verkauf der Grundstücke in der Neustadt an die Projektgesellschaft, gegen die Bestellung von Gemeindefunktionären in den Gesellschafterausschuss und gegen die Beteiligung der Stadt an dem Projekt überhaupt.

Der Wildendürnbacher Rudolf Schütz, auch Chef des expandierenden Mobilfunkausstatterunternehmens SPL Tele in Wolkersdorf, will für die Stadtgemeinde auf dem Areal zwischen Therme und Ostbahnhof-Magazin ein Multifunktionszentrum mit Nahversorger, Ärztezentrum, Wohnungen und Büroräumlichkeiten errichten. Die Gemeinde würde sich mit etwas über 5.000 Euro und der Einbringung eines Grundstücks mit 325.000 Euro Wert beteiligen. Wird nichts aus dem Projekt, würde das Grundstück mit Wertsteigerung wieder refundiert, die 5.000 Euro müsste man als Verlust abschreiben.

„Manchmal hab‘ ich das Gefühl, ich befinde mich nicht in einem Gemeinderat!“ Brigitte Ribisch (ÖVP), Bürgermeisterin

Stadtchefin Brigitte Ribisch (ÖVP) wollte ein klares Bekenntnis der Gemeinderäte.
Gemeinde Laa

„Ein letztes Mal haben die Gemeinderäte die Möglichkeit zu sagen, ob sie das Projekt haben wollen oder nicht“, stellte Bürgermeisterin Brigitte Ribisch (ÖVP) klar: „Das Projekt ist ein ganz großes für Laa und die Region Laa.“ Für sie sei es in der Tragweite vergleichbar mit der Elektrifizierung der Schnellbahn und dem Bau der Therme: „Nach wiederholten negativen Meldungen soll der Gemeinderat ein letztes Mal ein positives Votum abgeben. Nur so kann man Verunsicherung und Schaden für die Region abwenden“, sagte Ribisch. Denn Querschüsse könnten Investoren, Nahversorger und potenzielle ansiedlungswillige Ärzte abschrecken.

proLAA fürchtet um das Stadtplatz-Zentrum

Für proLAA ist LaaPlus nicht umsetzbar, sie stellten den Antrag, alle Punkte abzulehnen. Ihre Kritik gossen sie in fünf Thesen, die alle Gegenargumente aus ihrer Sicht bündelten. Aus ihrer Sicht profitiert vom Projekt nur der Investor, nicht aber die Gemeinde, die zudem als stiller Gesellschafter keine Mitspracherechte habe, kritisierte Julius Markl (proLAA).

Außerdem entstehe mit LaaPlus ein zweites Zentrum, das dem Stadtplatz-Zentrum schade. proLAA-Frontfrau Isabella Zins befürchtete ein Aus für den Spar Markt im Zentrum, wenn es dann an jeder Stadteinfahrt einen Nahversorger gebe. Auch hätten die früheren Nahversorger am Kellerhügel zusperren müssen, weil sie zu wenig Umsatz gemacht hätten, sagte Zins.

proLAA-Frontfrau Isabella Zins fürchtet um das Stadtzentrum.
zVg

„Stimmt nicht“, konterten David Reiff (SPÖ) und Christian Nikodym (Unabhängige Liste Laa ULLAA): Die sind in Pension gegangen und es habe keine Nachfolge gegeben. Auch das proLAA-Argument, dass das Multifunktionszentrum „auf der grünen Wiese“ entstehe, konnte niemand nachvollziehen: „Das ist doch mitten im Siedlungsgebiet, rundherum ist verbaut und die Therme ist auch gleich daneben“, schüttelte Christoph Kepplinger (ULLAA) den Kopf. proLAAs weitere Einwände: Es müsste eine Zufahrtsstraße errichtet werden, für die Laa kein Geld habe und auch der vorliegende Vertragsentwurf sei wegen falschen Firmennamens der Schützfirma und einer noch nicht vorliegenden Bankgarantie des Investors abzulehnen. „Die wird vorliegen, wenn der Vertrag unterzeichnet ist“, konterte Finanzstadtrat Roman Frühberger: Aber anscheinend seien proLAA Tippfehler wichtiger als das Projekt.

„Manchmal hab´ ich das Gefühl, ich befinde mich nicht in einem Gemeinderat“, konnte Ribisch die Kritik der Bürgerliste nicht nachvollziehen: Dass man eine Straße bauen wird müssen, sei doch klar. Die von der Liste gefürchtete Zentrumszone sei vom Land geprüft und für in Ordnung befunden worden. Dass ein Investor, der 1,5 Mio. Euro in ein Projekt investiert, will, dass es etwas Ordentliches wird, sei doch auch klar: „Wer da nicht zustimmt, der will keinen Nahversorger, keine ärztliche Versorgung und keine Arbeitsplätze“, fasste Ribisch ihren Standpunkt zusammen. Sie sah Parallelen beim Vorgehen von proLAA zum Thermenausbauprojekt Silent Spa, wo auch bis zuletzt versucht wurde, das Projekt zu Fall zu bringen. Zur Eröffnung sei man dann aber gerne gegangen. proLAA stellte dies aber in Abrede.

Alle Tagesordnungspunkte für das Multifunktionszentrum LaaPlus wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, ULLAA und gegen jene von proLAA beschlossen. Nicht anwesend bei der Sitzung waren die Freiheitlichen: Diese stehen dem Projekt ebenfalls kritisch gegenüber: „Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung einbringen“, kündigte Stadtparteiobmann Manfred Steiner an.

Umfrage beendet

  • Laa: Volksabstimmung zum Projekt LaaPlus?