Hausarztmangel, Klimaschutz & Schweinbarther Linie. „Welcher Politik wollen wir in NÖ, Österreich & Europa vertrauen?“ Das war der inhaltlich vorgegebene Rahmen für eine lebhafte Kandidatendiskussion zur Nationalratswahl, zu der Martin Stifter und seine Weinviertel Akademie ins Kulturzentrum Schleinbach geladen hatten. Die einzige derartige Diskussion im Weinviertel interessierte, zusätzliche Sesselreihen mussten eingeschoben werden, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 13. September 2019 (07:58)

Die Themen? Klimaschutz, öffentlicher Nahverkehr und Hausärztemangel waren immer wiederkehrende Themen, Nebenaspekte waren Fragen zur Rückführung von IS-Kämpfern, Impfpflicht, Lobbyisten und der Finanzierung mancher Parteien.

Stichwort: Klimaschutz

Dass noch vieles zu erledigen sei, war Grundkonsens, der Weg variierte: Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) will Änderungen über ein Anreizmodell für klimafreundliches Verhalten schaffen, „Steuern zahlen wir schon genug“, findet die Pulkauerin: Beispielsweise beim Kauf eines E-Autos oder durch eine Umgestaltung der Pendlerförderung, die die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bevorzugt. „Aber ganz ohne Auto geht`s am Land nicht“, findet Himmelbauer. Eine CO2-Steuer bei weit gereisten Lebensmitteln kann sie sich vorstellen, eine Kerosinsteuer sei sinnvoll, müsste aber europaweit geregelt werden.

Michael Bernard (FPÖ) bremste Forderungen von JETZT nach einer Fleischsteuer: „Ich glaube nicht, dass wir angesichts des Klimas in Hysterie verfallen müssen und den Österreichern das Fleisch verbieten müssen.“ Grundsätzlich sei der von der türkis-blauen Regierung eingeschlagene Weg gut gewesen, die Klimaziele wären erreichbar.

Etwas, das Elisabeth Götze von den Grünen durchaus nicht so sah: „Der Hut brennt: Der Sommer war sehr heiß, und trocken, man kann fast schon von einer Klimakatastrophe sprechen.“ Und auch wenn sich andere Parteien jetzt ein grünes Mäntelchen umhängen würden: Projekte, wie die Waldviertel Autobahn, der Lobautunnel und die dritte Flughafen-Piste seien keine klima-nachhaltigen Projekte. Und ja: Kerosin gehört aus ihrer Sicht besteuert: „Flieger werden nicht besteuert, die ÖBB schon.

„Mit einer Fleischsteuer nur an einer Schraube zu drehen, ist zu wenig“, findet Indra Collini (NEOS): „Wir müssen jetzt Maßnahmen setzen, wir brauchen Taten!“ Deshalb hätten die NEOS ihr Konzept für eine CO2-Steuer vorgelegt. Allerdings sieht sie wenig Bereitschaft im bestehenden (alten) System, etwas zu ändern: „Es ist immer eine More-of-the-same-Politik.“ Eine (nationale) Kerosinsteuer lehnen die NEOS ab, das würde nur zum Ausweichen der tankenden Flieger nach Bratislava führen, habe also keinen wirklichen Klimaeffekt.

„Ich habe lange genug vor dem Parlament gebettelt, aber passiert ist wenig. Jetzt kann ich als Kandidat versuchen, etwas zu verändern“, sagt Tierschützer und JETZT-Kandidat Martin Balluch, der sich für eine CO2“- und eine Fleischsteuer aussprach. Letztere könnte nicht nur positive Klimaauswirkungen haben, sondern auch Tierleid in der industriellen Tierzucht verringern. Außerdem steige mit solchen Maßnahmen vielleicht der ideelle Wert des Fleisches: Denn momentan würden nach eigenen Recherchen rund 20 bis 25 Prozent des Fleisches aus den Supermarktregalen als verdorben entsorgt.

Wichtig wäre Balluch das Verbot von Spaltböden in der Schweinehaltung: „90 Prozent der Österreicher wollen, dass Schweine auf Stroh gehalten werden. Aber kaum ein Schwein wird auf Stroh gehalten“, sagt Balluch.

Für Michael Bernard, selbst früher Schweinezüchter, ist das aber nur ein Teil des Problems: Denn Ferkel würden auf Hochseeschiffen gemästet, im Hafen dann geschlachtet und als Schweinehälften nach Österreich gebracht: „Und da mehr als die Hälfte der Produktion in Österreich geschieht, sind die Wurstwaren dann heimische Produkte.“ Insofern müssten die Wertschöpfungsrichtlinien geändert werden. Dann hätten heimische Bauern mit der teureren Strohhaltung wieder eine Chance.

Stichwort: öffentlicher Verkehr

Dieses Thema interessierte vor allem die Aktivisten, die die Schweinbarther Linie retten wollen: „Wir reden von Klimaschutz und dann lässt das Land NÖ 75 Busse, die zu 90 Prozent leer fahren, entlang der Schweinbarther Linie fahren, die im Dezember eingestellt wird“, ärgerte sich ein Großengersdorfer.

Das grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr war bei allen Fraktionen da, Eva-Maria Himmelbauer bot an, einen Kontakt zum NÖ Verkehrs-Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) herzustellen, dem die Kämpfer für die Schweinbarther Linie Gesprächsverweigerung vorwerfen.

Im Parlament hatte Himmelbauer einen Entschließungsantrag, der von Melanie Erasim initiiert worden war, genauso wie die FPÖ, unterstützt. „Ich hoffe, dass ihr mit eurem Kampf erfolgreich seid“, sagte die Grüne Elisabeth Götze.

Stichwort: Hausärzte

Landgemeinden, aber immer mehr auch Städte, haben das Problem, dass sie keine Kassen-Allgemeinmediziner mehr finden. Melanie Erasim warnte davor, dass sich jetzt Gemeinden mit finanziellen Angeboten an Ärzte gegenseitig überbieten: „Jede Gemeinde soll ihre Apotheke haben: Entweder Haus- oder reguläre Apotheke.“ Ihr gehe es um die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, nicht so sehr um die finanzielle Absicherung der Ärzte.

„Ein Arzt soll anständige Honorare bekommen, von denen er leben kann“ findet Indra Collini: „Er soll sich nicht mit dem Verkauf von Medikamenten finanzieren müssen.“
Dass eine Änderung der bestehenden Regelung, eine Hausapotheke muss sechs Kilometer von einer regulären Apotheke entfernt sein, eine langwierige Sache ist, weiß Eva-Maria Himmelbauer:

„Dass wir das auf sechs Kilometer ausdehnen konnten, war schon ein Erfolg. Man muss Ärzte- und Apothekerkammer erst mal an einen Tisch bekommen!“ In NÖ gebe es die Landarzt-Garantie, bei der das nächstgelegene Klinikum einen Arzt stundenweise in eine Region entsenden würde. Das könnte Notfälle lindern. Grundsätzlich müssten aber mehr Ärzte ausgebildet werden, die dann über ein Stipendiensystem dazu verpflichtet werden, zumindest eine Zeit Landarzt zu werden.

Elisabeth Götze glaubt, dass bei der Arztausbildung zu viel selektiert wird - und dass nicht unbedingt die einen Studienplatz bekommen, die dann auch gute Landärzte werden würden.

Für eine Anpassung der Arzthonorare spricht sich Michael Bernard aus: „Damit ein Allgemeinmediziner den gleichen Stundenlohn wie ein Spengler hat, muss er fünf Patienten behandeln."

Nach der Diskussion nutzten viele die Möglichkeit des direkten Kontakts mit den Politikern: Ein Jäger wollte mit Balluch über seine Einstellung zu den Waidmännern sprechen, die Schweinbarther-Kreuz-Aktivisten netzwerkten und Organisator und Moderator Martin Stifter kündigte an: „Es wird weitere Veranstaltungen der Weinviertel Akademie in Schleinbach geben.“

Am Podium

  • Eva-Maria Himmelbauer, Nationalrätin und Wahlkreis-Spitzenkandidatin der ÖVP
  • Melanie Erasim, Nationalrätin und Wahlkreis-Spitzenkandidatin der SPÖ
  • Michael Bernard, Bundesrat und Zweiter auf der Wahlkreis-Liste im Weinviertel, FPÖ
  • Indra Collini, NÖ-Landessprecherin der NEOS
  • Martin Balluch, NÖ-Spitzenkandidat von JETZT/Liste Pilz
  • Elisabeth Götze, NÖ-Spitzenkandidatin der GRÜNEN