Anpatzen oder Kontrolle? Heftige Diskussion in Laa. proLAA wollte Einblick, wer aus Wählerevidenz gestrichen wurde. ÖVP verweigerte Daten.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 26. Juni 2019 (04:36)
zVg
Bürgermeisterin Brigitte Ribisch (ÖVP): Gemeinderat hat keine Kontrollkompetenz bei der Wählerevidenz. Roland Schmidt (proLAA) wollte Einblick in die Daten, wer aus der Wählerevidenz geworfen wurde.

Es war eine politische Bauchlandung für die Bürgerliste proLAA: Gemeinsam mit der FPÖ hievten sie einen Antrag auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung, in dem Bürgermeisterin Brigitte Ribisch (ÖVP) Bericht über die Führung der Gemeinde-Wählerevidenz zwischen 1. Jänner 2017 und 1. Juni geben sollte.

Hintergrund des Antrages: Bei der Gemeinderatswahl 2015 hatte es an Adressen von ÖVP und SPÖ-Mandataren 55 nachgewiesene Scheinanmeldungen gegeben. „Was geschah seither?“, wollten proLAA-Frontfrau Isabella Zins und Kollegen wissen, scheiterten damit aber an der Gesetzeslage. Denn für die Führung der Wählerevidenz verantwortlich ist die Gemeinde, sie sei keine Angelegenheit des Gemeinderates, informierte Ribisch. Kontrollinstanz sei das Amt der NÖ Landesregierung und kein politisches Gremium.

„Das ist nicht meine Rechtsmeinung, das ist die richtige Rechtsmeinung!“Brigitte Ribisch (ÖVP), Bürgermeisterin von Laa

Einblicke in die seit 2015 gesetzten Maßnahmen - Ribisch selbst war 2014 Bürgermeisterin geworden - gab sie trotzdem: In mehreren Wellen wurden 893 Menschen mit Laa als weiterem Wohnort kontaktiert, von diesen blieben dann 413 in der Wählerevidenz. Als das Land 2017 eine Durchforstung der Wählerevidenzen beauftragte, wurde der Prozess neuerlich gestartet und wieder Laaer ausgesiebt, die keine Beziehung zur Stadt geltend machten - oder denen die ständigen Befragungen auf die Nerven gingen: „Sogar mein Bruder hat gesagt: Wenn’st mich nicht mehr will’st, Frau Bürgermeister, dann lass´ mas“, erzählte Ribisch. Aktuell seien 445 Zweitwohnsitzer in Laa gemeldet. „Es war ein enormer Aufwand“, resümiert Ribisch.

„Wer wurde ausgeschlossen?“, wollte proLAA-Gemeinderat Roland Schmidt wissen. Denn nur wenn die Zweitwohnsitzfrage genau aufgearbeitet sei, könne eine Wahlanfechtung 2020 wegen Fehlern in der Wählerevidenz verhindert werden. Diese Auskunft verweigerte Ribisch. Da gehe es um persönliche Daten, die sie als Behörde nicht hergeben dürfe. Ebenso wenig, wie die im Antrag von FPÖ und proLAA geforderten Wählerevidenzblätter. Das sind jene Fragebögen, die die Bürger im Zuge des Ermittlungsverfahrens ausfüllen mussten.

„Da geht es um Informationen des höchstpersönlichen Lebensbereiches“, sagte Ribisch. Als Schmidt die Herausgabe der Daten per Gemeinderatsbeschluss erzwingen wollte, ließ Ribisch den Antrag nicht zu: Er könne keinen Antrag zu einem Thema stellen, das nicht in den Befugnisbereich des Gemeinderates falle: „Das ist nicht meine Rechtsmeinung, das ist die richtige Rechtsmeinung“, sagte Ribisch. Und legte nach: „Seit 2014 geht’s Euch nur ums Anpatzen und nicht um die Arbeit. Aber ich lass´ mir meine Bürger nicht anpatzen.“ Die Daten in den Wählerevidenzblättern hätten nichts in den Händen von politischen Parteien zu suchen.

Schmidt: „Es gibt also keine Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeit zu deiner Tätigkeit.“ Danach reichte es Ribisch: „Für alle, die es nicht verstanden haben: Es gibt eine klare Aufsichtsbehörde und die ist das Land NÖ!“ Damit beendete sie die Diskussion.