Grießl: "Kein finanzieller Schaden für Stadt Poysdorf". „Da die Medien-Berichterstattung über aktuelle Vorkommnisse in der Gemeindeverwaltung auf ein anonymes Schreiben beruhen, möchte ich Einigens seitens der Stadtgemeinde Poysdorf klar stellen", sagt Bürgermeister Thomas Grießl. In der Vorwoche war bekannt geworden, dass der Amtsleiter außer Dienst gestellt wurde und die Landespolizei gegen ihn wegen des Verdachts des Betruges ermittelt.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 24. Dezember 2020 (15:09)
Bürgermeister Thomas Grießl: "Kein finanzieller Schaden für die Stadt."
Stadtgemeinde Poysdorf

"Es wurde festgestellt, dass Jahreslohnzettel eines Dienstnehmers mit niedrigeren Beitragsgrundlagen an das Finanzamt übermittelt wurden als diese im Jahreslohnkonto aufscheinen", sagt der Bürgermeister:  Derzeit könne davon ausgegangen werden, dass die Steuern und Versicherungsbeiträge in voller Höhe abgeführt wurden. Dem Motiv hinter diesen unrichtigen Meldungen werde derzeit von der Polizei nachgegangen. Um eine Prüfung durch das zuständige Finanzamt wurde ersucht. 

"Im Zuge der Pensionierung eines Mitarbeiters wurde ein nachträglich geändertes nichtöffentliches Gemeinderatsprotokoll aus dem Jahr 1997 an das Land NÖ übermittelt", erklärt Grießl: "Im betreffenden Tagesordnungspunkt geht es um die Zuordnung der Dienstposten zu den jeweiligen Funktionsgruppen (IST-Dienstpostenplan), wobei die Dienstposten der beiden Beamten von der nachträglichen Änderung betroffen waren.
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Diese Beschlussfassung stünde nicht im Zusammenhang mit der Überleitung und tatsächlichen Einstufung bzw. Entlohnung der Gemeindebediensteten. Diese erfolgte per rechtskräftigen Bescheid laut den damaligen gesetzlichen Überleitungsbestimmungen. Ob dieser Bescheid rechtmäßig ist, wird von der Gemeindeaufsicht geprüft werden.

"Aus welchen Überlegungen die nachträgliche Protokolländerung durchgeführt wurde und ob damit ein finanzieller Schaden für die Stadtgemeinde Poysdorf überhaupt in Zusammenhang stehen kann, wird von der Aufsichtsbehörde überprüft", stellt Grießl klar: "Derzeit gehen wir von keinem finanziellen Schaden für die Stadtgemeinde Poysdorf aus." 


Für die betroffenen Personen gilt die Unschuldsvermutung!