Parteienstreit ums Vermögen in Laa. proLAA fühlt sich bei Erstellung nicht eingebunden, ÖVP verweist auf zahlreiche Sitzungen.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 03. April 2021 (04:01)

Die Stadt Laa besitzt Gebäude, Straßen, Grundstücke und vieles mehr im Wert von 58 Mio. Euro. Das steht in der Eröffnungsbilanz der Stadtgemeinde, die am 25. März im Gemeinderat beschlossen wurde. Abzüglich aller Verbindlichkeiten bleibt ein Nettovermögen von 29,1 Mio. Euro.

Einstimmig beschlossen wurde er trotzdem nicht: Die Bürgerliste proLAA fühlte sich in die Erstellung nicht eingebunden, ihre Einwände im Vorfeld, wie die Aufnahme von Rücklagen für Pensions- und Urlaubsgelder, seien nicht aufgegriffen worden. Zuvor hatte Finanzstadtrat Roman Frühberger (ÖVP) eine Auskunft des Gemeindebundes verlesen, in dem von derartigen Rücklagen abgeraten wurde.

„Ihr hättet ja nicht einmal zugestimmt, wenn ich euch die Eröffnungsbilanz vorgetanzt hätte!“ Roman Frühberger (ÖVP), Finanzstadtrat

proLAA-Gemeinderat Roland Schmid, im Zivilberuf Steuerberater, führte zudem an, dass das Konvolut nur zwei Stunden vor der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses übermittelt worden sei. Stimmt, bestätigte Frühberger. Allerdings sei es genau da fertig geworden. Dass proLAA nicht eingebunden gewesen sei, wollte er aber nicht auf sich sitzen lassen: Einerseits war es intensiv im Finanzausschuss, im Prüfungsausschuss und im Stadtrat diskutiert und alle Fragen von den Experten der Finanzabteilung der Stadt beantwortet worden, zum anderen sei die Eröffnungsbilanz in allen Finanzausschüssen der letzten 18 Monate unter Allfälliges thematisiert worden. „Wir wurden nie eingeladen“, beharrte Schmid.

„Ihr hättet ja nicht einmal zugestimmt, wenn ich euch die Eröffnungsbilanz vorgetanzt hätte“, nahm Frühberger die proLAA und FPÖ-Ablehnung sportlich. Keine Diskussion gab es zum Rechnungsabschluss 2020: Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Überschuss von 972.000 Euro, der Finanzierungshaushalt mit einem Minus von 223.000 Euro. „Das liegt unter anderem an zurückgegangenen Bedarfszuweisungen des Landes und weniger Einnahmen über die Kommunalsteuern“, sagt Frühberger. Das Land habe auch dazu geraten, das Minus auch so darzustellen und keine Kosmetik zu versuchen.

Der Schuldenstand sank im Laufe des Vorjahres trotz Corona-Mindereinnahmen um 1,7 Mio. Euro, mit 31. Dezember hatte die Thermenstadt 13,5 Mio. Euro Außenstände.

Ohne Diskussion wurde der Rechnungsabschluss gegen die Stimmen von proLAA und FPÖ beschlossen.