SPÖ zur Massentest-Einladung: „Druck wird ausgeübt“. Gaweinstal lud zum Covid-Massentest Jänner per Postwurfsendung. Gemeinde: Alles ist korrekt.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 13. Januar 2021 (04:27)
Sich testen zu lassen war für Bürgermeister Richard Schober im Dezember selbstverständlich. Die Kritik an der Form der Jänner-Einladung kann er nicht nachvollziehen: Der Datenschutz werde nicht verletzt, sagt er.
ÖVP
Gaweinstal

„Bei der Gaweinstaler Einladung zum Covid-Test für 16. und 17. Jänner wurde aus meiner Sicht auf den Datenschutz der Bürger keine Rücksicht genommen“, kritisiert SPÖ-Chef Markus Simonovsky: die Gemeinde Gaweinstal hatte ihre Bürger für die nächsten freiwilligen Tests im Turnsaal der Mittelschule nicht mit persönlich adressiertem Brief, wie im Dezember, sondern per Postwurfsendung eingeladen:

Dort ist genau angeführt, in welchem Zeitfenster welche Straßenzüge zum Test kommen sollen: „Im Dezember wusste keiner, zu welchem Zeitpunkt andere Bürger zum Test eingeteilt waren“, sagt Simonovsky. „Die Zeitsloteinteilung ist im Jänner genau gleich, wie im Dezember“, kontert Amtsleiter Gerald Schalkhammer auf NÖN-Anfrage. Eine Verletzung der Datenschutzgrundverordung sieht er nicht: „Die schützt nur personenbezogene Daten“, sagt Schalkhammer. Die seien ja nicht ausgesandt worden.

„Bei der jetzigen Einladung ist für jeden ersichtlich, wann welcher Straßenzug im Halbstundentakt eingeteilt ist. Jeder kann sich eine halbe Stunde vor dem Turnsaal hinstellen und kontrollieren ob sein Nachbar eh brav testen war“, kritisiert Simonovsky, der mutmaßt, dass dadurch Druck ausgeübt werden soll, sich ja freiwillig testen zu lassen: „Mit einer solchen Vorgangsweise wird sicherlich nicht das Vertrauen in die Freiwilligkeit gestärkt“, glaubt der Sozialdemokrat.

Bei der Gemeinde kann man diesen Befürchtungen nicht folgen: „Jede Person, die beim Test eingesetzt ist, könnte derartige Notizen machen. So wie jede Person, die im Testzeitraum im oder vor dem Gebäude steht“, sagt Schalkhammer. Das sei im Dezember so gewesen und das sei im Jänner so.

Die Einteilung zur Testung in Straßenzüge solle verhindern, dass es zu großen Menschenansammlungen beim Testlokal kommt, alles sei aber nur eine Empfehlung. Es könne jeder Bürger auch zu anderen Zeiten kommen, so Schalkhammer.

Warum wurde auf eine Postwurfsendung statt auf personalisierte Briefe gesetzt? „Das hat wirtschaftliche und verwaltungsvereinfachende Gründe“, sagt der Amtsleiter: Zum einen sei der Postwurf billiger und einfacher zu bewerkstelligen. Und auch das zeigte die neue Vorgangsweise: Die Info war rasch bei den Bürgern, als Postsendung kam sie zwei Tage nach der vom Bund vorgegebenen Frist in vielen Briefkästen an.

„Ich halte fest, dass es Sinn der breiten Testung ist, infizierte Personen, die keine Symptome aufweisen und daher unwissentlich ansteckend sind, feststellen und isolieren zu können“, sagt Bürgermeister Richard Schober (ÖVP): „Mit den Test wissen die Bürger über ihren Gesundheitszustand Bescheid und tragen damit zum Schutz der Gesundheit ihrer Mitmenschen bei. Zu diesem heiklen Thema Politik über den Datenschutz betreiben zu wollen, halte ich für ein absolut falsches Zeichen und nicht passend.“