Kassasturz: Schulden in Wolkersdorf explodieren. Die Schulden der Stadtgemeinde steigen in den nächsten zwei Jahren auf 25,8 Mio. Euro an.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 29. Mai 2019 (05:01)
offener Haushalt + Team Wolkersdorf; Foto: Marian Weyo/Shutterstock.com; NÖN-Grafik: Bischof

Utopisch wirken die Zahlen, welche aus dem Kassasturz der Regenbogenkoalition hervorgehen, auf den ersten Blick: Bis 2021 erhöhen sich die Schulden der Stadtgemeinde von 11,5 Mio. Euro (Ende 2018) auf 25,8 Mio. Euro. Sie wachsen damit in nur zwei Jahren auf mehr als das Doppelte an. „Das Ergebnis unserer ersten Bilanz in Sachen Kassasturz ist leider besorgniserregend“, sagen Bürgermeister Dominic Litzka (Team Wolkersdorf), Albert Bors (SPÖ), Stefan Streicher (MIT:uns) und Christian Schrefel (WUI) unisono dazu.

Doch eigentlich sollte unter Punkt drei der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vergangenen Mittwoch nur der Rechnungsabschluss 2018 beschlossen werden. Die Regenbogenkoalition nutzte den Moment jedoch als Bühne, um Ex-Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) ein schlechtes Zeugnis auszustellen.

Aber worauf ist der sprunghafte Anstieg der Schulden zurückzuführen? Hauptursache ist laut dem Kassasturz das Projekt Volksschule, dessen Kosten mittlerweile mit 20,2 Mio. Euro angeführt werden. Steindl musste eingestehen, dass es bei dem Projekt zu Mehrkosten gekommen ist, führte dies aber auf die Baukonjunktur und die Verzögerungen (kein beschlussfähiger Gemeinderat) zurück. „Die Zukunft unserer Kinder ist uns das wert“, sagte sie.

„Das Ergebnis unserer ersten Bilanz in Sachen Kassasturz ist leider besorgniserregend.“Regenbogenkoalition

Die Regenbogenkoalition spricht im Angesicht der Kosten und der Gemeindeschulden von 25,8 Mio. Euro von einem „Schuldenrucksack“, den sie aufgebürdet bekommt. In einem Masterplan möchten die vier Parteien daher überlegen, was sich Wolkersdorf „leisten will und kann“, so Gemeinderat Kaurt Hackl. Steindl stellte hingegen fest: „Die Panikmache übertrifft meine finstersten Erwartungen.“ Die Diskussion über die Volksschule kann sie nicht mehr hören.

Schwer zu beantworten ist die Frage, einen wie großen Teil der Schulden sich die Stadtgemeinde realistisch ersparen hätte können. „Fachleute sagen uns, dass wir die Schule in der Größe und Qualität nicht hätten billiger neu bauen können“, argumentierte Steindl. Hackl ist dagegen überzeugt, dass ein Neubau auf einer grünen Wiese insgesamt günstiger gewesen wäre - wenn die Gemeinde dafür das alte Schulareal verkauft.

Nach einigem Diskutieren stellte Hackl Steindl schließlich zur Rede: „Ich möchte eine Bestätigung, ob wir in zwei Jahren 26 Mio. Euro Schulden haben.“ Steindl musste dies bejahen, verwies allerdings darauf, dass die Stadtgemeinde dank der Volksschule auch über große Vermögen verfügen wird. Grundlagen für den Kassasturz sind laut Regenbogenkoalition der Rechnungsabschluss 2018, der Voranschlag 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Schuldentilgungen von zwei Mio. Euro seien dabei schon berücksichtigt worden.