"Gesetz novellieren!"
Vor vier Jahren gab es noch viel Rückenwind in Sachen erneuerbaren Energien. Nun scheint sich ein Richtungswechsel vollzogen zu haben: Über 30 Bürgermeister fordern eine Novelle des Ökostromgesetzes, da 230 geplante Windparks im Moment in der Warteschlange stehen.
Durch die Perspektive des Ökostromgesetzes 2012 konnte mit der Planung der Anlagen begonnen werden. Seitdem hat sich allerdings das energiewirtschaftliche Umfeld verändert, der Strommarktpreis hat sich gedrittelt, das Ökostromgesetz ist allerdings gleich geblieben.
Das bedeutet, dass durch die veränderte Marktlage die Anlagen nun kaum mehr realisierbar sind. Einerseits ist es ein finanzielles Problem, da nun nur mehr die Hälfte der Projekte eine Förderung bekämen, andererseits auch ein Gesetzliches: Eine Gesetzesnovelle des Ökostromgesetzes würde dem Abhilfe schaffen, glauben die Bürgermeister.
Daher fordern nun mehr als 30 Bürgermeister eine Beendigung des Reformstaus und eine möglichst rasche Realisierung der in der Warteschlange stehenden Windkraftprojekte und vor allem Rechtssicherheit.
Darunter: Manfred Schulz (Gnadendorf), Karin Geppert (Stronsdorf), Alfred Pohl (Mistelbach), Gerhard Eder (Altlichtenwarth), Richard Schober (Gaweinstal), Adolf Viktorik (Kreuzstetten), Thomas Grießl (Poysdorf) und Matthias Hartmann (Unterstinkenbrunn).
"Eine Endlosschleife"
„Der Planungs- und Genehmigungsprozess von Windkraftprojekten dauert in Österreich zwischen drei und fünf Jahren“, so Martin Steininger, der Vorstand der Windkraft Simonsfeld.
In der Realität dauert das hingegen länger - mit dem Reformstau im Moment noch länger. Manfred Schulz, Bürgermeister von Gnadendorf, glaubt sogar vor 2021 nicht an eine Umsetzung. Keine Umsetzung bedeutet kein finanzieller Nutzen und auch keine „Wieder-Flottmachung des Strommarktes“, wie Martin Fliegenschee- Jaksch von der IG Windkraft es ausdrückt.
„Die Verzögerung resultiert aus den fehlenden Fördergeldern“, resümiert Schulz, der ebenfalls einen Windpark in seiner Gemeinde haben will. Noch dazu kommt die Drei-Jahres-Regel: Werden die Projekte innerhalb von drei Jahren nicht umgesetzt, landen sie wieder am Ende der Warteschlange. Prinzipiell droht den Anlagen der Verfall. „Es ist eine Endlosschleife“, kommentiert Schulz die Misere.
Finanzieller Nutzen auf zwei Seiten
Martin Fliegenschnee-Jaksch von der IG Windkraft sieht einen weiteren Faktor als Grund für die fehlenden finanziellen Mittel: „Österreich ist nicht aus dem nicht-erneuerbaren Energiebetrieb ausgestiegen, also im Detail aus Investitionen im Kohle-, Gas und Atomkraftwerksbetrieb. Diese bekommen zwei bis drei Mal so viele Subventionen wie erneuerbare Energien.“ So seien laut ihm weniger finanzielle Mittel für erneuerbare Energieprojekte über.
Die Leidtragenden sind aber nicht nur die Bürgermeister oder Gemeinden, sondern auch die Windkraftbetreiber, da sie bei Nichtzustandekommen der Projekte eine leere Investition in Millionenhöhe getätigt haben.
Aber auch die Gemeinden hätten bei Entstehung der Anlagen einen großen finanziellen Nutzen. Einer, der (nützlicherweise) gleichzeitig auch die Umwelt entlastet und dem Paris-Abkommen Rechnung trägt.
Außer Acht gelassen werden in der ganzen Diskussion allerdings andere Energiesparmethoden, um dem Pariser Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie näher zu kommen, sowie der ästhetische Aspekt von 80 weiteren Windrädern im Bezirk und der vielleicht damit reduzierte Tourismus.
Der Mistelbacher Peter Kenyeres, Pionier der Liebe zur Weinviertler Landschaft, findet, dass Windräder, die den Buschberg überragen „ein Verbrechen an der Natur“ sind. Weitere Anlagen an Orten, wo die Natur schon „ruiniert“ ist, seien hingegen auch schon „egal“.
Im Detail
- Windräder in Betrieb: 97 mit 200,8 MW (= Megawatt)
- Windräder in der Warteschlange: 80 mit 240 MW
- Mehr als 30 Windräder haben derzeit keine Perspektive auf Umsetzung
