Grüne: Video und Protokolle ins Netz. Großebersdorfer Grüne wollen mehr Einblick in Entscheidungen für Bürger: Anträge abgelehnt!

Von Roxanna Schmit. Erstellt am 27. Mai 2020 (05:35)
Anna Krammel (Grüne) willGemeinderatsprotokolle auf der Homepage und Sitzungen auf Video.
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Ein emotionales Nervenzentrum trafen die Großebersdorfer Grünen mit ihrem dringlichen Antrag in der jüngsten Gemeinderatssitzung: Die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle ab dem Jahr 2019 sollen auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden, forderte Gemeinderätin Anna Krammel.

„Vor allem jetzt ist es die einzige Möglichkeit für die Bürger, aktuelle Informationen über die Entscheidungen im Gemeinderat zu erhalten. Es kann nicht jeder zu den Gemeinderatssitzungen kommen, wieso sollen die ausgeschlossen werden?“

Noch emotionaler wurde der zweite Grünen-Antrag diskutiert: Gemeinderatssitzungen sollen gefilmt und im Internet abrufbar sein. Beide Punkte wurden gegen die Stimmen der Grünen abgewiesen.

Vizebürgermeister Friedrich Haindl (ÖVP) hofft trotzdem in Zukunft auf einen Kompromiss und verweist auf die Möglichkeit, jederzeit am Gemeindeamt die Protokolle einsehen zu können. Außerdem gebe es ohnehin nichtöffentliche Aufnahmen der Sitzungen. Damit würden Fehler im Protokoll bereinigt.

Bürgermeister Herbert Gschwindl (ÖVP): Protokollveröffentlichung ist auf neuer Homepage geplant.
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Für Bürgermeister Herbert Gschwindl (ÖVP) spricht nichts für und nichts gegen eine derartige Vorgangsweise. „Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, ihre Protokolle online zu stellen, außerdem wurde das Filmverbot im Gemeinderat demokratisch von der Mehrheit beschlossen.“ Außerdem sei die Veröffentlichung der Protokolle nach einer Homepage-Überarbeitung ohnehin geplant.

Johann Loicht (FPÖ) hat Sorge, dass Gemeinderatsvideos verfälscht werden könnten.
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Johann Loicht (FPÖ) ist gegen das Filmen und Aufnehmen der Gemeinderatssitzungen, er hat Sorge, dass diese manipuliert werden könnten: „Das will ich auf keinen Fall. Ich sehe keinen Vorteil darin und ich sehe auch keinen Sinn darin.“ Herbert Ott (SPÖ) fehlt die Dringlichkeit des Antrags der Grünen: „Wenn man so einen Antrag stellt, sollte er auch dringlich sein. Wir sind mitten in der großen Krise und das hier ist kein Kindergeburtstag.“

Grundsätzlich sei er aber nicht dagegen: „Es ist ein Problem für einen anderen Zeitpunkt.“