„Haben angezeigt!“. Bürgerinitiative gegenGift bekennt sich zur Anzeige von Stadt und Betreiber bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 11. Juni 2014 (08:02)
NOEN, Pfabigan
Bürgerinitiativen-Sprecher Friedrich Brandstetter: „Wir stehen zu unserer Meinung!“
„Die Anzeige erfolgte nicht anonym, sondern durch ein Anwaltsbüro im Auftrag der Bürgerinitiative“, stellt Friedrich Brandstetter, Sprecher der Bürgerinitiative gegenGift klar: „Wir stehen zu unserer Meinung!“ Er reagiert damit auf einen Bericht in der Mistelbacher NÖN: Nach einer Anzeige hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit ihren Erhebungen begonnen und Einsicht in alle Verträge zwischen Deponiebetreiber Hans Zöchling und der Stadtgemeinde genommen. Bei Zöchling selbst waren die Ermittler noch nicht, er will von der NÖN von der Anzeige erfahren haben.

Konkret geht es der Bürgerinitiative um die Abhängigkeiten, in die sich die Gemeinde nach BI-Ansicht mit den Verträgen von 2005 und 2011 zwischen Deponiebetreiber-Gesellschaft und Gemeinde begab: „Darin ist ein Passus enthalten, der die Gemeinde verpflichtet, den Deponiebetreiber zu unterstützen“, sagt Brandstetter. Und dafür bekam die Gemeinde 1,5 Euro pro Tonne abgelagerter Reststoffe.

„Wir haben unsere Meinung immer offen vertreten“

Kostenbeteiligung bei der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde für die Deponie und ähnliche Presseerklärungen beider Seiten runden das Bild für die BI ab: „Wir haben unsere Meinung immer offen vertreten. Im Sommer haben wir eine Anfrage an die Bezirkshauptmannschaft gestellt, mit dem Ersuchen, die Verträge zu prüfen“, sagt Brandstetter: „Wir hatten nicht den Eindruck, dass ernsthaft geprüft wurde!“ Also wandte man sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Es geht uns nicht darum, dass jemand bestraft werden soll, sondern um Klarheit im Interesse der Bürger Mistelbachs!“, sagt Brandstetter. Eine Gemeinde könne nicht gleichzeitig die Interessen von zwei Parteien wahrnehmen.