Mistelbachs Bürgermeister: Bürokratie „tut mir manchmal weh“

Erstellt am 11. August 2022 | 04:31
Lesezeit: 8 Min
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Erich Stubenvoll ist seit 2020 Bürgermeister der Bezirksstadt: Er schildert, wie es ihm in der beginnenden Pandemie im Amt erging, was der Bund von der Gemeindeebene lernen könnte und welche nächsten Ziele er verfolgt.
Foto: Karin Widhalm
Die größte Herausforderung ist für den Bürgermeister Erich Stubenvoll die persönliche Haftung, die sein Amt mit sich bringt.
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Es ist eher die ältere Generation, die die Bürgermeister-Stammtische in den Katastralgemeinden aufsuchen. Die Tour mit Erich Stubenvoll ist erst gestartet – und bei den ersten Terminen ist dem Bürgermeister vor allem eines aufgefallen: Die Älteren blicken auch angesichts der Teuerung entspannter in die Zukunft. „Sie haben Not erlebt“, erklärt Stubenvoll. Eine solche Phase gehe vorüber. Stubenvoll selbst hat vor zwei Jahren das Amt angetreten – und ist mit der Corona-Pandemie in eine Krisensituation geschlittert.

NÖN: Wie war die erste Zeit im Nachhinein betrachtet?

Erich Stubenvoll: Es war eine tolle, spannende, aber vor allem herausfordernde Einarbeitungszeit. Wir hatten täglich Krisenstäbe und mussten ins Blaue hinein Entscheidungen treffen, weil die noch nie zuvor jemand getroffen hat. Ich denke, wir haben das wirklich gut gemanagt und ich hatte die Gelegenheit, in mein Amt zu wachsen, weil vieles vom Tagesgeschäft langsamer gelaufen ist. Es haben sich die Prioritäten verschoben. Ich hatte neben dem allumfassenden Covid-Thema die Gelegenheit, mich in meine Rolle im Rathaus einzufinden. Ich hab die Zeit genutzt, um mein Büro einzurichten. Gruselig war der Blick auf den autofreien und menschenleeren Hauptplatz.

Was ist aus dieser Krisenzeit geblieben?

Stubenvoll: Wir haben schnell beginnen müssen, unsere Kommunikationswege zu hinterfragen. Wir haben jetzt einen hervorragenden Facebook-Auftritt, das ist ein niederschwelligerer Zugang und hat sich wirklich super entwickelt. Die Gemeinderatssitzungen werden in einer ordentlichen Qualität live ins Internet übertragen.

Ich bin für die Mitarbeiter und Bürger immer erreichbar. Vor allem während der Zeit der Pandemie waren wir täglich im Rathaus anzutreffen. Wir haben uns nicht hinter unseren Türen versteckt oder Bürger ausgesperrt, sondern haben wirklich ein durchdachtes Erreichbarkeitskonzept gehabt. Darauf bin ich ziemlich stolz.

Wir können nicht einfach zusperren und der Bürger soll schauen, wo er bleibt. Auch das Corona-Management mit dem Testen und Impfen war eine Gelegenheit, zu beweisen, dass man im Miteinander Krisenbewältigung machen kann. Dafür wurden wir auch gelobt und dafür kann man den Mitarbeitern und vielen Freiwilligen nicht oft genug Danke sein.

Wir waren wirklich die Serviceeinrichtung Nummer eins, habe für ältere Menschen Impftermine gebucht. Dieses große Bürgerservice bleibt erhalten: Seit die ÖBB den Ticketschalter am Bahnhof geschlossen hat, bieten wir dieses Service an. Wir können jetzt neben Veranstaltungskarten und Restmüllkarten auch Zugkarten kaufen und die Bürger können sich über Fahrpläne beraten lassen.

Ihnen war eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit allen Parteien wichtig: Wie läuft das?

Stubenvoll: Im Großen und Ganzen haben wir ein sehr vernünftiges und gutes Gesprächsklima und auch ein konstruktives Arbeitsverhältnis. Unsere bunte Stadtregierung trifft sich einmal monatlich zum interfraktionellen Jour fixe, die Fraktionssprecher stimmen sich über die Themen ab. Es gibt natürlich mitunter Auffassungsunterschiede, aber bis jetzt ist es gelungen, denen professionell zu begegnen.

Gut ist, dass die Gesprächsbasis aufrecht bleibt. Man muss sich die Zeit nehmen, aber wenn man alle eingebunden hat und rechtzeitig Themen bespricht, dann findet man meistens eine gute Lösung. Wir haben zu Beginn vereinbart, dass wir Sachpolitik für die Mistelbacher machen, und das gelingt auch meistens.

Wird das innerhalb der ÖVP akzeptiert?

Stubenvoll: Manche mussten es erst lernen, aber die meisten verstehen, dass man mit Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg mehr erreicht. Und die Stimmung innerhalb des ÖVP-Teams könnte nicht besser sein, finde ich.

Ist das etwas, was man auch auf Bundesebene lernen könnte?

Stubenvoll: In der Bundespolitik gibt es keinen Proporz. Das heißt, wir sind bis zu einem gewissen Grad zur Zusammenarbeit gezwungen. Aber wenn man nicht immer das nächste Wahlergebnis im Auge hätte, sondern sinnvolle Projekte und Entscheidungen im Vordergrund hätte, dann wäre es auch auf Bundesebene einfacher.

Gift für die Zusammenarbeit ist der permanente Populismus, um permanent Wählerstimmen zu holen und die damit verbundene Gefahr, weniger sachlich sinnvolle als populistische Entscheidungen zu treffen. Mir war wichtig, dass Gemeindepolitik nicht ideologisiert wird. Es gibt so viele Herausforderungen, wo ideologische Grenzen keinen Platz haben sollten.

Warum organisieren sie den Stammtisch?

Erich Stubenvoll: Ich wollte und will ein Bürgermeister zum Angreifen sein und scheue keine Bürgerkontakte – im Gegenteil. Es ist einfach ein wichtiges Signal, dass man den Menschen in den Katastralgemeinden zeigt, dass man aktiv das Gespräch mit ihnen sucht. Und die Bürger nehmen dieses Angebot auch an!

Haben Sie das Bürgermeister-Amt auch genauso, wie es jetzt ist, vorgestellt?

Stubenvoll: Ich habe heuer mein zehnjähriges Kommunalpolitik-Jubiläum gefeiert, ich bin 2012 als Gemeinderat eingestiegen. Ich glaube, man kann sich‘s nicht vorstellen, Bürgermeister zu sein: Das Amt ist intensiv, vielseitig und es macht wahnsinnig viel Spaß, weil man sehr unmittelbar etwas bewegen kann. Man kann Probleme direkt lösen, die Menschen profitieren direkt davon.

Wo sehen Sie die Herausforderungen?

Stubenvoll: Eine der Herausforderung ist, dass es immer zu wenig Geld gibt oder am Geld scheitert. Die Gesellschaft entwickelt sich in eine Richtung, dass immer jemand Verantwortung oder an etwas Schuld haben muss. Und aus dem Grund ist sehr viel bürokratischer Aufwand notwendig: Man braucht Gutachten und Sachverständige, nur damit die Verantwortung geklärt ist. Ich spreche vor allem von der Baubehörde und der Veranstaltungsbehörde. Das tut mir manchmal weh. Man stellt sich die Frage, wem hilft das? Warum muss man einzelnen Häuslbauern oder kleinen Veranstaltern so viel abverlangen? Ich würde mir ein bisschen weniger Bürokratie wünschen, aber das Gesetz ist einzuhalten, sonst droht das Thema Amtsmissbrauch. Um es kurz zu fassen: Die größte Herausforderung ist die persönliche Haftung, die das Amt mit sich bringt.

Fehlt es an Nachwuchs angesichts dieser Situation?

Stubenvoll: Nein. Wir haben viel Nachwuchs, das ist sicher bei den anderen Parteien auch so. Die Lust, mitzugestalten, ist groß.

Wo sehen Sie die Erfolge seit Beginn ihrer Amtszeit?

Stubenvoll: Wir haben erfolgreich die Busumstiegsstelle beim Bahnhof umgesetzt. Der Bau des Katastrophenschutzzentrums wird heuer begonnen. Die Asphaltierung zweier Radwege in Hüttendorf und Frättingsdorf hat und wird heuer beginnen. Wir haben das Hochwasserschutz-Projekt Seebrückengraben in Paasdorf und Stadelweg in Hüttendorf umgesetzt und in Lanzendorf starten wir im Herbst mit der Weinhebergasse. Das sind nur einige, wir haben tatsächlich noch viel mehr.

Wir haben begonnen, Gemeindehäuser mit Photovoltaik auszustatten, wir sind Mitglied der Klimawandelanpassungsregion und wir greifen das Monsterprojekt Kirchenberg-Kanalsanierung an. Das geht über mehrere Jahre, heuer beginnt der erste Bauabschnitt. Das ist bisher immer hinausgeschoben worden. Auch ein Riesenprojekt ist die Schaffung von 15 Bauplätzen in dem Projektgebiet Zaya-Mühlbach, wo außerdem auch ein Kindergarten gebaut wird. Und wir überarbeiten unser örtliches Entwicklungskonzept und geben uns ein Mobilitätskonzept, wo wir demnächst das Mobilitätsverhalten jedes Gemeindebürgers hinterfragen und analysieren.

Arbeiten Sie nach wie vor neben ihrer Funktion?

Stubenvoll: Ich bin selbstständiger IT-Techniker, aber ich gebe zu, der Job leider unter dem Bürgermeister-Amt. Das ist eigentlich ein Fulltime-Job, aber wenn man die Chance bekommt, dann ordnet man alles andere unter und ich ordne das sehr gern unter. Privat Dinge werden oft nach hinten gerückt, aber wer bekommt schon die Chance, mit 35 Bürgermeister der Bezirkshauptstadt zu sein?

Ist Ihr Alter ein Thema?

Stubenvoll: Nein. Alter ist kein Verdienst, aber auch kein Makel.

Was sind die nächsten Ziele in der aktuellen Periode?

Stubenvoll: Ich möchte einen fünfgruppigen Kindergarten bauen, einige Gemeindegebäude thermisch sanieren und viele Gemeindehäuser mit Photovoltaik ausstatten. Ich möchte den Erweiterungsteil des Wirtschaftsparkes voller erfolgreicher Unternehmen sehen. Wir werden die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umstellen. So viel Zeit ist eigentlich nicht mehr.

Zweieinhalb Jahre.

Stubenvoll: Ja. Ich denke, wir werden bis 2025 versuchen, unsere Infrastruktur sowohl oberirdisch als auch unterirdisch instandzuhalten. Auch der Glasfaserausbau hat absolute Priorität.

Linz will die öffentliche Beleuchtung zurückfahren: Ist das in Mistelbach ein Thema?

Stubenvoll: Das ist ein Thema, aber man darf hier nicht den Fehler machen, sich in Aktionspolitik zu ergehen. Die Weihnachtsbeleuchtung ist zu 100 Prozent auf LED umgestellt und brauchen wenige Watt, das bringt wenig und schadet der Wirtschaft, wenn man komplett darauf verzichtet.

Die Straßenbeleuchtung dient der Sicherheit. Wir werden die Beleuchtung überall dort, wo‘s möglich ist, dimmen in der Nacht und die unnötige Bestrahlung von Gebäuden aussetzen. Aber wir machen das maßvoll und nicht auf Kosten der Sicherheit. Und: Vollgas beim Umstellen auf LED. wir sind auch sehr nachhaltig, weil sehr viele Straßenlaternen nicht komplett, sondern nur die Leuchtmittel getauscht werden.

Wie ist die Stadtgemeinde finanziell aufgestellt?

Stubenvoll: Wir haben die letzten zehn bis zwölf Jahre kontinuierlich Schulden abgebaut, das hat uns Spielraum für Projekte geschaffen. Die enormen Preissteigerungen im Energiebereich werden uns im nächsten Jahr vor große Herausforderungen stellen. Ich gehe davon aus, dass hier uns der Bund unterstützen wird müssen, um die Energiepreis-Steigerungen abzufedern. Aber allein schon, dass wir nicht komplett von Gas abhängig sind, ist ein gutes Gefühl: Wir haben Fernwärme, die sehr viele Gemeindegebäude und  das Krankenhaus versorgt. Aber der Ausstieg vom Gas und stetes Energiesparen ist derzeit omnipräsent.

Wie sieht es mit der Blackout-Vorsorge aus?

Stubenvoll: Wir haben die letzten Monate sehr viel in Notstromaggregate investiert, um die Wasser- und Abwasserversorgung über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Für Pumpwerke und Kläranlage wird relativ viel Strom gebraucht, unsere Versorgung ist jetzt mit den neuen Aggregaten über mehrere Tage beziehungsweise Wochen sichergestellt. Und darauf bin ich sehr stolz.

Werden Sie 2025 wieder kandidieren?

Stubenvoll: Ja, gern!

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