KG soll Steuern sparen. BAUSTELLE / Mit der Gründung einer Schul-KG will die Schulgemeinde Steuern sparen. Sonderschul-Obmann ist misstrauisch.

Erstellt am 25. Juli 2011 (08:41)
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Die Baustelle der Sporthauptschule verursacht nicht nur akustischen Wirbel.FRÖSCHL-WENDT
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LAA / Die Sporthauptschule Laa, die gemeinsam mit der Sonderschule in der Anton Bruckner Straße situiert ist, ist als 70er Jahre Bau nicht nur arg marod, sondern auch an allen Ecken und Enden zu klein. Seit dem Frühjahr wird umgebaut, aber die Kosten steigen, unter anderem, weil die Sonderschule Zusatzwünsche in der Höhe von rund 300.000 Euro anmeldete.

Ein Ausweg erschien in der Auslagerung des Schulbaues in eine Kommanditgesellschaft. Mit dem Hauptschulstandort Laa als Komplementär (Vollhafter) und den weiteren Gemeinden als Kommanditisten (Teilhafter).

Die Krux ist, eine Firma kann sich die Vorsteuer der eingekauften Baumaterialien und Leistungen beim Finanzamt zurückholen, eine Gemeinde nicht. Das heißt, eine Firma kann um 20 Prozent billiger bauen als die öffentliche Hand. Gebaut wird zwar schon seit dem Frühjahr, doch da bis jetzt noch nicht viele Rechnungen ausgestellt wurden, kann der Großteil des Umbaus noch über die Gesellschaft abgewickelt werden, sagt Laa´s Bürgermeister Manfred Fass. Damit können bis zu 400.000 Euro eingespart werden, das heißt, damit können wir auch die Zusatzwünsche realisieren.

Was so verführerisch einfach klingt, hat für andere einige Haken. Sonderschul-Obmann Thomas Gotschim ist misstrauisch. Wer garantiert uns, dass das Finanzamt nicht in einigen Jahren die eingesparten Steuern zurück möchte? Ein Projekt vor einigen Jahren rund um den Themenpark und Veranstaltungsgesellschaft, für das die Stadtgemeinde nun Steuer nachzahlen muss, macht ihn stutzig. Und er fürchtet, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mietkosten die Einsparungen schmälern, ebenso wie ein bestellter Geschäftsführer.

Sei kritisches Hinterfragen sieht Gotschim nun als Grund für den Rausschmiss aus allen Ausschüssen der Gemeinde Laa. Fass begründet das anders: Es war ein Vertrauensbruch. Er hätte die Steuernachzahlung nicht aus der Gemeinde hinaustragen dürfen. Außerdem hat er damit alle anderen verunsichert. Dabei hatte er alle Unterlagen über diese Firmengründung erhalten. Ich habe ihm in einem Vieraugen-Gespräch gesagt, dass er als Obmann der Sonderschulgemeinde nicht mehr infrage kommt, dass er dann auch aller Ämter in den Ausschüssen enthoben wird, war eine Entscheidung der Fraktion.

Doch zurück zur Schule. Für Fass ist der Vergleich von Veranstaltungsgesellschaft und Schul-KG nicht zulässig. Dieses Modell ist sattelfest und wurde vor zwei Monaten bei einem Symposium in St. Pölten vorgestellt. Es ist eine Konstruktion, die bereits bewährt ist, versichert Fass.

Aber nicht nur Laa musste der Firmengründung zustimmen, sondern auch alle beteiligten Gemeinden. Auch hier gab es in den Gemeindestuben kritische Meinungen. Schlussendlich wurde aber überall zugestimmt.