Weg frei für Umfahrung Mikulov

Tschechische Umweltverbände forderten Aufhebung von Ausnahmegenehmigung.

Erstellt am 18. Dezember 2019 | 06:00
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Fix: Die Tschechen werden die Straße zwischen Grenze und Pohořelice, im Bild der regelmäßige Stau beim Stausee davor, ausbauen. Begonnen wird mit der Umfahrung Mikulov.
Foto: Michael Pfabigan

Straßenbauer können einen weiteren Teil der Autobahn D 52 bauen, urteilte das Oberste Tschechische Verwaltungsgericht. Es wies die Klagen der Umweltverbände „Kinder von Erde und Wasser“ aus Tetčice ab. Sie forderten die Aufhebung der Ausnahmegenehmigung des Umweltministeriums für das Bauvorhaben von Brünn nach Wien. „Die Ausnahme erlaubt den Bau einer Autobahn in einem Naturschutzgebiet im Abschnitt von Perná bis zur Staatsgrenze“, erklärten Vertreter der Straßen- und Autobahndirektion auf Facebook.

Laut dem Sprecher der Straßen- und Autobahnbehörde, Jan Studecký, ist die Planung der Umgehungsstraße von Mikulov bislang weit fortgeschritten. „Hier sind wir gerade dabei, die Zoneneinteilung und den Landkauf in der Gegend von Slaniska in Angriff zu nehmen. Die Bauarbeiten könnten zum Jahreswechsel 2020 und 2021 beginnen. Wir könnten jedoch im Herbst oder im nächsten Frühjahr mit den Arbeiten im Salzwiesengebiet beginnen.“

Weitere Etappen könnten dann ab 2022 folgen. „Der gesamte Abschnitt könnte 2025 fertiggestellt werden. Von Pohořelice bis zur Staatsgrenze könnten wir dann bis 2028 gelangen“, sagte Studecký und fügte den weiteren Bau der Autobahn hinzu, es verhindert mehrere Kassationsbeschwerden über erteilte Naturschutzausnahmen.

Der Bau war ursprünglich in diesem Jahr geplant. „Ich habe in dieser Hinsicht jeglichen Optimismus verloren. Aktivisten werden sicherlich ein anderes Werkzeug finden, um den Bau zu verzögern oder zu stoppen“, sagt der Bürgermeister von Mikulov, Rostislav Koštial.

Umfahrung ist im öffentlichen Interesse

Das Umweltministerium hat kürzlich eine frühere Entscheidung der Region bestätigt. Dies betraf die Gewährung einer Ausnahme vom Schutz besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten für den Bau einer Autobahn im Teil der Umgehungsstraße von Mikulov.

Das Gericht wies auch den Einwand zurück, dass der Bau der Umgehungsstraße von Mikulov nicht im öffentlichen Interesse liege. Auch der Eingriff in die Lebensräume geschützter Tiere und Pflanzen sei nach Einführung genehmigter Ausgleichsmaßnahmen gering.

Die „Earth Children Environmental Society“ ist überrascht über die Zurückweisung der Kassationsbeschwerde. „Das Gericht hat innerhalb von zwei Monaten darüber entschieden, sodass wir nicht davon überzeugt sind, dass unsere Einwände gegen das Fehlen spezifischer Dokumente von öffentlichem Interesse für den Bau der Autobahnumfahrung von Mikulov sorgfältig geprüft wurden. Wir können keine Berufung einlegen, deshalb müssen wir das Urteil akzeptieren“, sagte Vorsitzender Miroslav Patrik.

Laut Jiří Kmet, Leiter des Landschaftsschutzgebiets Pálava, gibt es keinen Grund, den Bau zu verhindern. „Wir haben alle Umweltauswirkungen sorgfältig geprüft.“