Die Gemeinde soll zahlen. Über Mistelbachs Musterprozess gegen die ÖBB.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 07. April 2021 (04:53)

Die Vorgangsweise ist keine neue: Schon seit Jahren versuchen die ÖBB, bei Investitionen die Gemeinden finanziell zu melken, wenn Maßnahmen auf ihrem Gebiet gesetzt werden. Die Stadt Mistelbach wehrte sich in einem Musterprozess dagegen, dass sie sich bei Instandhaltungsarbeiten an Eisenbahnkreuzungen finanziell beteiligen sollte – und gewann diesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinden von den ÖBB zur Kasse gebeten werden. Als sich die Gemeinden nächtliche Züge für Disco- und Theater-Besucher in Wien wünschten, durften sie für die Einführung kräftig mitzahlen. Eine Vorgangsweise, der sich nicht nur die ÖBB bedienen.

Die Gemeinden sind die letzte Verwaltungsinstanz, an ihnen putzen sich alle ab. Die Kommunen sollen bei allem mitzahlen: Sie sollen Prämien für Hausärzte auszahlen, am besten die Postpartner mitübernehmen oder Bahninfrastruktur zahlen. Als ob sie sonst keine Aufgaben hätten.