Politische Unkultur. Michael Pfabigan über taktische Anzeigen als politische Stilmittel.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 13. September 2017 (05:36)

Irgendwas wird schon hängen bleiben. Das ist das Kalkül hinter Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft.

„Wir haben nie einzelnen Personen etwas vorgeworfen“, sagt Friedrich Brandstetter, Obmann der Liste aktiver Bürger und Sprecher der Bürgerinitiative gegenGift. Man habe nur einen Vertrag zwischen Gemeinde und Deponiebetreiber problematisch gefunden.

Die Argumentation ist etwas scheinheilig, denn beschlossen wurde der Vertrag von den Gemeinderäten, und die waren damit im Fokus der Ermittlungen. Und diese hingen drei Jahre über den Köpfen der Mandatare, die damals die Hand für den Vertrag gehoben hatten.

Ein Umstand, der sich politisch von der LaB ausschlachten ließ: Denn, da das Verfahren ja schwebend war, konnte darauf hingewiesen werden, dass da ja möglicherweise doch Korruption im Spiel war.

Jetzt sagt die Staatsanwaltschaft: Nix dran an der Anzeige. Akzeptiert die Bürgerinitiative den Spruch? Nein, sie glaubt an politische Einflussnahme.