Streit um Geld & Raumordnung im Gemeinderat
Hoch her ging es bei der letzten Gemeinderatssitzung. Gleich bei mehreren Punkten kritisierte die ÖVP-Fraktion Bürgermeister Adi Viktorik (SPÖ) und zog schließlich aus dem Gemeinderat aus, der daraufhin nicht mehr beschlussfähig war.
Schon beim Bericht des Rechnungsprüfers Gemeinderat Johannes Freudhofmaier (ÖVP) kam Kritik auf, weil der Bürgermeister bei wesentlichen Änderungen bei planmäßigen Ausgaben nicht den Gemeinderat informiert hatte, was grundsätzlich nötig ist. So habe es beim Punkt „Beratungen“ eine Überschreitung zum Voranschlag von 40.000 Euro gegeben.
Zunächst wurden zusätzliche 70.000 Euro genehmigt, dann folgten noch weitere 90.000 Euro ohne Information des Gemeinderats. Die Kosten fielen an, weil ein Bürger eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht hatte. „Die geforderte Antwort fällt zum Teil unter den Datenschutz, es ist genau geregelt, wie weit ich auskunftspflichtig bin“, kommentierte Viktorik diese Beschwerde.
Darlehen für die Volksschule ist zu hoch
Weiters bemängelte Freudhofmaier, das das Darlehen für die Volksschule um 100.000 Euro zu hoch war, „das hätte man zurückzahlen können, wurde nicht gemacht.“ Auch über den Verbleib vom Erlös aus einigen Grundstücksverkäufen sei nichts zu finden. Laut Viktorik finde sich der Betrag auf einem eigenen Konto. Gemeinderätin und Finanzreferentin der Gemeinde Monika Wood-Ryglewska (SPÖ) warf ein: „Es ist ja nicht verschwunden.“ Nach der Sitzung zeigte sie sich verwundert über die vielen Kritikpunkte der ÖVP, denn „es gab ein paar Vorschläge, was man besser machen kann, aber am Ende der Sitzung waren wir uns alle einig, dass die Gemeindefinanzen gut aussehen.“
Laut Freudhofmaier ist auch der Verbleib von Überschüssen aus den Abwassergebühren nicht geklärt. Dies begründete Viktorik so: „Wir wollen die Sanierung von Kanälen nach Möglichkeit beim Straßenbau mitmachen. Da lassen sich die einzelnen Kosten aus dem Gesamtprojekt schwer herausrechnen.“
Die Gemeinde habe zwar rund 350.000 Euro „cash“, anhand der genannten Kritikpunkte müsste die Summe deutlich höher sein, sagte Freudhofmaier. Die Verwendung sei nicht nachvollziehbar.
Friedhofsgebühren nicht kostendeckend
Ein weiterer Zankapfel waren die Friedhofsgebühren. Laut Viktorik sei die Gemeinde anlässlich einer Gebarungseinschau vom Land aufgefordert worden, die Friedhofsgebühren zu erhöhen, weil sie nicht kostendeckend waren. Man habe sich die Gebühren bei anderen Gemeinden angesehen und einen Mittelwert herangenommen.
Auch wenn die Erhöhungen zum Teil bis 100 Prozent ausmachen, „muss man die Erhöhung immer auf zehn Jahre betrachten. Dies macht bei einem Familiengrab 15 Euro pro Jahr Differenz aus“, sagte Gemeinderat Franz Fallmann (SPÖ). Die ÖVP schlug vor, den Überschuss aus den Kanalgebühren zur Deckung der Kosten zu verwenden oder zumindest eine Erhöhung auf Etappen zu machen. Beschlossen wurden die Erhöhungen mit Stimmen der SPÖ.
Änderungen schlug der Bürgermeister auch bei den Tarifen für die Nachmittagsbetreuung vor. Als Grund nannte er, dass Eltern die Kinder anmelden, sie dann aber nicht bringen. Die neuen Tarife - bis 20 Stunden 50 Euro, bis 40 Stunden 70 Euro, bis 60 Stunden 90 Euro, darüber 120 Euro, wurden mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.
Beim Punk Raumordnung verlangte ÖVP-Gemeinderat Martin Mathias vom Bürgermeister, dieser möge erst eine detaillierte Planung zum Projekt am Kirchenplatz vorlegen und die über 100 Fragen der Bürger beantworten. Auf die Antwort von Viktorik: „Es gibt keinen fertigen Plan, die Raumordnung kommt vorher“, zog die ÖVP-Fraktion geschlossen aus, der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig.
Dieser Punkt wird demnächst in der Fortsetzungssitzung nochmals behandelt.
