Unklarheit im Windpark-Bescheid
Der Kampf der Stadt Laa gegen den Windpark Gnadendorf/Stronsdorf ist alt, das Bekenntnis zur windradfreien Zone Land um Laa noch älter.
In der Gemeinderatssitzung am Montag hatte der Gemeinderat über einen weiteren Akt im Kampf gegen die geplanten acht Windräder zu entscheiden: Denn Rechtsanwalt Günther John soll im Auftrag der Stadt zum jüngsten Bescheid des Landes zum Windpark eine Beschwerde einbringen: „Zur Wahrung der öffentlichen Interessen der Stadt“, wie es in einem internen Papier heißt.
Zum anderen soll er eine Antwort zu einer außerordentlichen Revision Richtung Verwaltungsgerichtshof verfassen.
„Angesichts des Ausblicks von Laa auf das AKW Dukovany befürworten wir die Windkraft generell auch in unserer Region“, sagt proLAA-Chefin Isabella Zins, deren Fraktion bisher konsequent gegen alle Maßnahmen gegen den Windpark Gnadendorf/Stronsdorf gestimmt hatte.
„Alles natürlich möglichst schonend eingebettet in die Landschaft.“ Windkraft sei nichts Abwegiges, „aber es wurde nicht einmal in der Gemeinde diskutiert, wo mögliche Standorte sind“, sagt Zins. Und betont: „Ich will nicht alles mit Windrädern zupflastern“, aber grundsätzlich ablehnen könne man diese Energieform nicht.
„Wir wollen, dass das die Experten noch einmal prüfen. Wenn die sagen, das ist okay, dann sollen die Windräder in Gnadendorf und Stronsdorf gebaut werden!“ Brigitte Ribisch (ÖVP) Bürgermeisterin Laa
Einwände, die VP-Bürgermeisterin Brigitte Ribisch nicht versteht: Einerseits ist sie als Bürgermeisterin an den nie aufgehobenen Gemeinderatsbeschluss von 2014 gebunden, in dem Laa seine Position festgelegt hatte. Außerdem sei bei der Durchsicht des Bescheides aufgefallen, dass zwischen 2015 und 2019 die Nennleistung des Windparks in den Akten von 26,4 Megawatt auf 27,6 Megawatt stieg.
„Wir wollen, dass das die Experten noch einmal prüfen. Wenn die sagen, das ist okay, dann sollen die Windräder in Gnadendorf und Stronsdorf gebaut werden!“, sagt Ribisch.
Um alle Fristen einzuhalten, habe man rechtsanwaltlich reagieren müssen. Dank eines Einspruches aus dem Jahr 2015 habe Laa Parteienstellung. „Wenn ich dieses Recht nicht nutzen würde, würde man mir das auch vorwerfen“, sagt die Stadtchefin.
Keine Kosten für Rechtsanwalt
Welche Kosten entstehen durch die rechtsanwaltliche Vertretung durch Günther John? „Keine“, sagt Ribisch, der mache das gratis. Der Auftrag sei schon vor der Sitzung erteilt worden, weil die Fristen eingehalten werden mussten und keine Zeit vorab war, den Gemeinderat einzuberufen.
Die Sitzung am letzten Montag sei ohnehin eine eingeschobene Sitzung gewesen, erläutert Ribisch.
David Reiff, Chef der SPÖ, sieht die Angelegenheit wie die Bürgermeisterin: „Das sollten sich die Experten noch einmal ansehen. Ich bin keiner“, sagt er im NÖN-Gespräch.
"Ribisch setzt harte Linie fort"
Was proLAA besonders stört: „Wir lehnen eine Bevormundung anderer Gemeinden im Land um Laa durch die Stadt Laa ab“, sagt Zins. „Dass Ribisch hier die harte Linie ihres Vorgängers Bürgermeister Manfred Fass weiterfährt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Sie vermisst eine gemeinsame Linie der aktuellen Bürgermeisterrunde im Land um Laa. „Es kann nicht sein, dass wir andere Gemeinden wegen eines Windkraftprojekts bis zum letzten Hemd bekämpfen“, findet die proLAA-Vorsitzende.
Eine gemeinsame Linie im Land um Laa gerade bei Windrädern zu finden, das werde schwer, ist Ribisch realistisch.
Windräder gefährlich für Vögel
Wiewohl sie sich zu Windkraftanlagen bekennt, in Laa kann sie sich eigene Windräder aber ebenso wenig vorstellen wie David Reiff: „Ich kann nicht für den Schutz eines Biotops eintreten und dann zulassen, dass daneben Windräder gebaut werden, in dessen Umfeld Vögel von den Rotoren getötet werden“, spricht Reiff klare Worte.
Eine Land-um Laa-Strategie könnten sich Reiff und Ribisch aber sehr wohl bei anderen alternativen Energieformen - etwa bei Photovoltaik, Kleinkraftwerken im Mühlbach und eventuell noch anderen Ansätzen - vorstellen. Eine Bevormundung der Nachbargemeinden sei ihr Einspruch gegen den Windpark aber nicht, betonen beide.
