In Chat zur Demontage von 5G-Modulen aufgerufen. Nach Demo für Bäume rief 34-Jähriger aus dem Bezirk Mistelbach in Chat zur Demontage von 5G-Modulen aufgerufen.

Von Christian Pfeiffer. Erstellt am 11. Mai 2021 (19:09)
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Richterin Monika Zbiral musste erstmals eine Anklage wegen des Paragrafen 282a am Landesgericht Kor-neuburg verhandeln.
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„Ich hab mir gestern die 5G-Masten mal genauer angeschaut“, schrieb ein 34-Jähriger aus dem Land um Laa am 19. Oktober 2020 in einer geschlossenen Telegram-Gruppe den 142 Mitgliedern und forderte sie auf „einfach raufgehen, die 5G-Paneele abmontieren“. „Wenn es viele gleichzeitig machen, dann hat die P (Anm.: Polizei) auch nicht genügend Ressourcen um all dem nachzugehen“, schrieb er weiter, was die beabsichtigte Beschädigung von kritischen Infrastrukturen impliziert.

Im Sinne des Strafgesetzbuches erfüllte der gelernte Koch/Kellner mit dem Chatverlauf den Paragrafen 282a, der die Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht. Das befand zumindest Staatsanwalt Thomas Ernst in seiner Anklage am Landesgericht Korneuburg vor Richterin Monika Zbiral. Dieser juristischen Meinung konnte sich Verteidiger Peter Philipp nicht anschließen: „Mein Mandant ist meilenweit vom Terrorismus entfernt.“

„Mein Mandant ist meilenweit vom Terrorismus entfernt!“ Strafverteidiger Peter Philipp über den 34-jährigen Weinviertler.

Er habe „grüne Gedanken“ argumentierte Philipp das Motiv des Angeklagten, wenngleich er auch einräumte, dass es sich bei dem Chat um einen Fehler gehandelt hat, der aber in alkoholisiertem Zustand stattgefunden habe. „Ich war auf Umweltdemos für die Bäume“, verantworte sich der bisher unbescholtene 34-Jährige vor der Richterin und argumentierte: „Ich wär nicht raufgekraxelt; ich hab Höhenangst.“ Zbiral hob den Aspekt der Dynamik hervor, die durch solche Postings – vor allem in Zusammenhang mit Alkohol – in einer Gruppe entstehen können.

Verfassungsschützer gingen Aufruf nach

Dass so etwas nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist, zeigt auch der Umstand, dass in diesem Fall Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ ermittelten und auch eine Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten durchführten. Zugute kam dem Mann aus dem Land um Laa, dass er sich bei der Vernehmung durch die Beamten ausgesprochen kooperativ verhielt. „Er hat nicht versucht, irgendwas zu verstecken“, bekräftigte Philipp die einsichtige Haltung des 34-Jährigen.

Mit dem Urteil von drei Monaten bedingter Freiheitsstrafe, sah auch Zbiral in dem Angeklagten keinen gefährlichen Menschen. Sie verfügte aber neben der Strafe die Auflage einer Bewährungshilfe und dies bewusst mit dem Ziel, den 34-Jährigen für seinen medialen Umgang zu sensibilisieren. Diese quasi „symbolische Strafe“ wurde vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft akzeptiert, womit das Urteil rechtskräftig wurde.