Bezirk Mistelbach: Mit diesem Ergebnis hat keine Partei gerechnet!

Erstellt am 29. Jänner 2023 | 21:17
Lesezeit: 5 Min
„Nein, mit so einem Ergebnis habe ich nicht gerechnet“, sagt FPÖ-Bezirksobmann und Spitzenkandidat Michael Bernard: Bei der Landtagswahl am 29. Jänner konnte die FPÖ im Bezirk um satte 8,6 Prozent zulegen. Die ÖVP verlor im Gegensatz neun Prozent, die SPÖ 2,4 Prozent und landete bei einem historischen Tiefpunkt für die Sozialdemokratie im Bezirk Mistelbach. Die Zugewinne für Grüne und NEOs von ein bzw. 1,9 Prozent sind angesichts der Stärkenverschiebungen bestenfalls nett.
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FPÖ: Klarer Auftrag des Wählers

Woran lag es, dass die FPÖ so zulegen konnte? Im Ergebnis, 22,3 Prozent auf Bezirksebene, sieht Bernard einen klaren Auftrag des Wählers, mit „dieser Schicksalswahl eine Wende“ herbeizuführen: Ausschlaggebend waren für ihn die Themenbereiche Teuerung, Sicherheit und die fehlende Lösungskompetenz bei den Problemen im Gesundheitsbereich. „Es war ein Mix“, sagt Bernard.

Den Einwand, dass das alles bundesweite Themen seien, lässt er nicht gelten: In manchen Bereichen hätte das Land auch handeln können und hat nichts gemacht. Die Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass für sie kein Geld da ist und der Mittelstand in die Armut getrieben wird.“ Auswirkungen hätten auch die Korruptionsaffären in der Bundespolitik gehabt, bei denen die handelnden Personen aus der NÖ Volkspartei gekommen seien.

Sein persönliches Highlight: Die FPÖ konnte in der SPÖ-Mehrheitsgemeinde Rabensburg mit acht Stimmen die Mehrheit holen: „Erstmals bei einer Landtagswahl“, jubelt Bernard. Erfreulich für ihn: Er war auf der Landesliste auf Platz zehn gereiht, jetzt hat die FPÖ zusätzlich noch sechs Mandate gewonnen – der bisherige Bundesrat wird wohl in den Landtag einziehen.

ÖVP: Bangen um das zweite Mandat

„Wenn man die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat, dann ist Protest gegen die Mehrheitspartei immer erfolgreich“, sagt Kurt Hackl. Die ÖVP verlor 9,9 Prozent und fiel auf 48,1 Prozent zurück. Die ÖVP hat im Bezirk ein Direktmandat, auf dem der Bauernbündler Manfred Schulz sitzt. Wirtschaftsbündler Kurt Hackl sitzt auf einem Landeslistenmandat, das jetzt, nach dem Verlust von zwei Sitzen in der Landesregierung deutlich wackelt. „Sollte Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger keinen Sitz in der Landesregierung mehr bekommen, ist mein Mandat weg“, verriet er am Tag vor der Wahl der NÖN. Das zweite Direktmandat wurde um mehrere tausend Stimmen verfehlt. Wer das Direktmandat bekommt, entscheiden die Vorzugsstimmen: Wer die meisten hat, bekommt das auch, hieß es vor der Wahl.

„Das Ergebnis ist definitiv sehr enttäuschend“, sagt Hackl. Jetzt gelte es zu hinterfragen, wie man es besser machen könne: „Der Wähler hat uns heute ein Zeugnis ausgestellt – und das war nicht gut“, sagt Hackl. Mit so einem Ergebnis habe er nicht gerechnet, gesteht auch ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Schulz: Er hatte vorab mit 42 Prozent für die ÖVP gerechnet: „Ich hatte bei den Gesprächen mit den Menschen nicht den Eindruck, dass sie glauben, dass so viel im Land falsch läuft“, sagt er nach dem intensivsten Wahlkampf, den er je mitgemacht hat.

Augenscheinliche Besonderheiten im Bezirksergebnis: In seiner Heimatgemeinde fuhr Schulz ein Minus von 15,2 Prozent ein. Landtagspräsident Karl Wilfing musste in Poysdorf ein Minus von 14,1 Prozent hinnehmen. Einzig Hackl gehörte mit einem Minus von sieben Prozent noch zu den guten Gemeinden für die Schwarzen. Schlechtestes ÖVP-Ergebnis im Bezirk: Schrattenberg mit -16 Prozent.

SPÖ: Historischer Tiefpunkt

Nachdenkliche Gesichter auch bei der SPÖ: Mit einem Bezirksergebnis von 17,1 Prozent wurde das historisch schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokratie im Bezirk Mistelbach eingefahren. Die Heimatgemeinde von Bezirksvorsitzender und Nationalrätin Melanie Erasim, Rabensburg, wurde auf blau gedreht, insgesamt ging es dort um 10,7 Prozent nach unten. Zumindest in Bockfließ, der Heimatgemeinde von Spitzenkandidatin Claudia Musil gab es ein Plus von 3,8 Prozent. Hier hatte die FPÖ kein Leiberl und konnte nur ein Prozent dazu gewinnen – neben Großkrut die Gemeinde, wo die FPÖ so wenig zulegen konnten. In keiner einzigen Gemeinde konnte die SPÖ bei dieser Landtagswahl die Mehrheit behaupten.

Wie schaut es mit einem Mandat für Spitzenkandidatin Claudia Musil aus? Da muss man das Endergebnis der Wahl abwarten, wie die Sozialdemokratie ihre Sitze im Landtag und im Bundesrat verteilt. Von einem Direktmandat war die Sozialdemokratie um mehrere tausend Stimmen entfernt.

Grüne: Freude über den Clubstatus

Jubel bei den Grünen: Der für die Arbeit im Landtag so wichtige Clubstatus ist mit dem Gewinn des vierten Mandats zurück. Weniger prickelnd ist das Ergebnis auf Bezirksebne: Mit einem Plus von ein Prozent und insgesamt 6,7 Prozent plus ist das keine Aufwärtsentwicklung, sondern eine Stehpartie: Selbst in ihrer Hochburg Wolkersdorf konnten sie gerade mal 0,8 Prozentpunkte dazu gewinnen, die meisten Zuwächse hatten die Grünen in Großebersdorf. „Was uns immer wieder wundert, ist, wie wenig die Leute begriffen haben, dass der Umweltschutz gerade oberste Priorität haben muss. Wie man heutzutage eine Partei wählen kann, die den Klimawandel komplett leugnet und nicht gegen Fracking im Weinviertel ist, ist mir ein Rätsel“, sagt Spitzenkandidat Christian Schrefel.

NEOS: Moderate Zugewinne

Knapp unter sechs Prozent fuhren die NEOS im Bezirk ein, mit einem Plus von 1,9 Prozent ebenfalls nicht das, was man sich erwartet hatte: Das Plus von 4,4 Prozent in Unterstinkenbrunn war eher ein Ausreißer, in seiner Heimatgemeinde holte sich Spitzenkandidat Leo Holy +1,4 Prozent: „Leider steht uns in Niederösterreich jetzt entweder eine schwarzblaue Ibiza-Koalition bevor - und wir wissen wo das hinläuft: Von der Regierungsbank zur Anklagebank. Oder wir steuern zurück in die Stillstandskoalition von ÖVP und SPÖ, in der weiter nur zählt, wen man kennt und nicht, was man kann“, sagt Holy. Auf jeden Fall sei das Ergebnis eine Ohrfeige für die Allmachtspolitik der ÖVP.

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