FPÖ-Gemeinderäte einvernommen. Die Polizei ermittelt rund um die Weitergabe von Ausschussgeheimnissen in den Reihen der blauen Politiker.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 16. April 2019 (09:07)
Kunstladen
Elke Liebminger wurde am Dienstagabend zur neuen FPÖ-Stadträtin gewählt.

Besuch von der Polizei bekam Noch-Stadtrat Walter Schwarz (FPÖ) in der Vorwoche: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hatte die Polizeiinspektion Mistelbach mit den Erhebungen nach der mutmaßlichen Verletzung des Ausschussgeheimnisses durch FPÖ-Gemeinderätin Elke Liebminger betraut. Die FPÖ-Politikerin soll ihrem nicht im Gemeinderat vertretenen Gemeindeparteiobmann Josef Dietrich vertrauliche und personenbezogene Daten zu Gemeinderatsbeschlüssen per E-Mail geschickt haben.

Dass diese Vorgangsweise nicht in Ordnung ist, davon ist Schwarz überzeugt. Er habe einen derartigen Datentransfer nicht gemacht: „Aber bei uns war der Gemeindeparteiobmann auch immer im Gemeinderat“, schränkt Schwarz ein. Weitere Einvernahmen sollen Liebminger selbst und Gemeindeparteiobmann Josef Dietrich betreffen.

„Ich bleibe Stadtrat, bis meine Nachfolgerin gewählt wurde“FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz

„Ich bleibe Stadtrat, bis meine Nachfolgerin gewählt wurde“, will FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz nicht freiwillig das Feld räumen. Er wurde von seiner eigenen Fraktion als Stadtrat abberufen, in der eilends einberufenen Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend wurde Elke Liebminger an seiner Stelle zur neuen Stadträtin gewählt.

Ob Schwarz zur Sitzung kommen wird? „Natürlich, ich bleibe ja einfacher Gemeinderat“, sagt der abberufene erste blaue Stadtrat Mistelbachs. Und er wolle sich bei seinen Gemeinderatskollegen für die Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren bedanken, kündigte er an; die Sitzung des Gemeinderates fand nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt.

Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hatte Schwarz abberufen, weil Elke Liebminger, Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl im Jänner 2020, mit einer entsprechenden Funktion in die Wahl gehen sollte und er nicht freiwillig seine Funktion vorab abgeben wollte. Liebminger wird vorerst alle Agenden von Schwarz übernehmen, eine Neuaufteilung der Ausschusszugehörigkeiten wird im übernächsten Gemeinderat erfolgen. Liebminger wird auf jeden Fall Stadträtin für Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen.

Das Problem, dass der Gemeindeparteiobmann nicht im Gemeinderat vertreten ist, soll mit der Listenerstellung für 2020 behoben werden: Josef Dietrich soll auf ein potenzielles Gemeinderatsmandat platziert werden, heißt es aus FPÖ-Kreisen.

Die Mistelbacher NÖN berichtet auf mistelbach.NÖN.at über die Stadtratswahl am Dienstag.