Keine Korruption: Deponie-Verfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht kein schuldhaftes Verhalten der Gemeinderäte nach Anzeige von LaB.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 13. September 2017 (05:22)
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„Das Verfahren ist eingestellt worden, da das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nicht nachweisbar war“, sagt René Ruprecht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nachdem diese eine Anzeige der Bürgerinitiative gegenGift seit 2014 eingehend geprüft hatte.

Die Bürgerinitiative und ihr Sprecher, der auch Obmann der Bürgerliste LaB (Liste aktiver Bürger) ist, Friedrich Brandstetter, hatten die Gemeinderäte der Legislaturperioden 2005-2015 angezeigt, weil sie in Verträgen mit Deponiebetreiber Hans Zöchling bzw. seiner Firma unter anderem die Zahlung von 1,5 Euro pro deponierter Tonne vereinbart hatten. „Uns geht es um die Unabhängigkeit der Gemeinde“, hatte Brandstetter, Gatte der im Gemeinderat zuständigen Stadträtin Anita Brandstetter (LaB) im NÖN-Interview angegeben.

„In einer Demokratie das als politischen Stil zu akzeptieren, fällt schwer!“ Alfred Pohl, Bürgermeister von Mistelbach, über Anzeigen als politische Kampfmittel.

„Vielen von uns fällt ein Stein vom Herzen, wir waren überzeugt, alle Verträge sind gesetzeskonform“, sagt Bürgermeister Alfred Pohl (ÖVP). „Die Anzeige des politischen Mitbewerbers kurz vor der Wahl 2015 für einen Tag im Jahr 2011 und dann Ermittlungen bis ins kleinste Detail und vor allem die Bedrohung der ganzen persönlichen Existenz der Gemeinderäte kam überraschend“, sagt Pohl. Das wünsche man niemandem.

Und Anzeigen als politisches Kampfmittel? „In einer Demokratie das als politischen Stil zu akzeptieren, fällt schwer“, gesteht Pohl. Welche Auswirkungen hatte die Anzeige auf die Angezeigten? „Da gibt es Stadträte, denen im öffentlichen Dienst Dienstjubiläen gestrichen wurden, andere hatten in Bewerbungsverfahren für Jobs keine Chance, sich zu bewerben“, weiß Pohl.

„Wir haben nie einzelnen Personen etwas vorgeworfen, sondern halten den Vertrag zwischen Gemeinde und Firma Zöchling für problematisch“, sagt Brandstetter: „Eine Frage wäre noch, ob die Staatsanwaltschaft eine Weisung erhalten hat, das Verfahren einzustellen.“