Amtsgeheimnis: FPÖ-Gemeinderäte geben Fehler zu. FPÖ-Gemeinderäte bekannten sich zu Fehler. FPÖ schmeißt Ex-Stadtrat Schwarz raus.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 13. Juni 2019 (05:00)
Michael Pfabigan
Akzeptierten nach reumütigem Geständnis das Diversionsangebot desGerichtes: FPÖ-Stadträtin Elke Liebminger und Gemeinderat Anton Brunner, im Bild mit ihrem Anwalt Erich Gemeiner und FPÖ-Gemeindeparteichef Sepp Dietrich.

„Das war ein Blödsinn“, bekannte FPÖ-Gemeinderat Anton Brunner. Er und Stadträtin Elke Liebminger mussten sich wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses vor dem Landesgericht verantworten.

Reumütig zeigte sich auch Liebminger, die durch eine Selbstanzeige den Fall vor Gericht gebracht hatte.

„Wenn Sie einsehen, dass das ein Blödsinn war, dann können wir das ohne Urteil lösen. Dann geht´s ohne Vorstrafe ab!“Angebot des Richters an die beiden FPÖ-Funktionäre.

„Wenn Sie einsehen, dass das ein Blödsinn war, dann können wir das ohne Urteil lösen. Dann geht´s ohne Vorstrafe ab“, lud der Richter die zwei Gemeinderäte ein, eine Diversion anzunehmen. Das taten diese auch, bezahlten gleich in der Amtskassa die entsprechenden Geldbeträge - 2.000 für Brunner und 300 für Liebminger (die Summe berechnet sich nach dem Einkommen), woraufhin der Richter das Verfahren einstellte. Die Verhandlung dauert gerade mal 15 Minuten - samt Gang zur Kassa.

Unterlagen ungeschwärzt weitergeschickt

Was war passiert? Der Parteiobmann der FPÖ Mistelbach Sepp Dietrich sitzt nicht im Gemeinderat und war 2015 auch nicht auf der Wahlliste. Im Zuge der Gemeinderatsarbeit schickten die Gemeinderäte ihrem Parteichef Unterlagen aus dem Finanzausschuss ungeschwärzt weiter, was eine Verletzung des Amtsgeheimnisses bedeutet.

Laut Liebmingers Anwalt Erich Gemeiner unterscheidet hier das Gesetz zwischen politischer und Wahl-Partei: Wäre Dietrich Kandidat 2015 gewesen, wäre er auch Mitglied der Wahl-Partei gewesen, hier wäre das Weiterleiten von vertraulichen Daten kein Problem gewesen. „Um das zu reparieren, muss Dietrich Zustellungsbevollmächtigter der FPÖ werden, dann ist er Mitglied der Wahl-Partei“, sagt Gemeiner. Dass Dietrich eine Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet hatte, zählt in diesem Zusammenhang nichts.

Nach der Wahl 2020 wird die Konstruktion insofern repariert, dass Dietrich auf der Wahlliste zu finden sein wird. Und bis dahin wird sich die Gemeinderatsfraktion penibel an das Amtsgeheimnis halten, stellen Brunner und Liebminger klar. Nicht befriedigend ist das Ergebnis des Verfahrens für Ex-Stadtrat Walter Schwarz: Dessen Gattin hatte bei der Gemeinde die Anzeige nach Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht und somit den Fall ins Rollen gebracht. Im Gemeinderat hatte Schwarz nachgelegt und eine umfassende Klärung in der Gemeinde gefordert - der Antrag wurde abgelehnt.

Schwarz: "Ich gebe keine Ruhe"

„Wenn der Gesetzgeber glaubt, dass man so mit dem Volk umgehen kann“, ist er mit der Einstellung des Verfahrens nicht zufrieden. Anscheinend hätten sich keine Geschädigten durch die Weitergabe von personenbezogenen Daten gemeldet. „Aber ich gebe keine Ruhe“, kündigt Schwarz an. „Ich werde bei Bezirksparteiobmann Michael Bernard den Parteiausschluss von Liebminger und Brunner beantragen. Wenn’s die Bezirkspartei nicht interessiert, wende ich mich an die Landespartei.“ Hier stehe er schon in Kontakt mit dem Büro von Nationalrat Walter Rosenkranz. „Der hatte bisher aber mit EU-Wahl und Ibiza-Skandal anderes zu tun“, sagt Schwarz.

Und was, wenn die Landespartei dem Wunsch nach Parteiausschluss nicht folgt? „Dann werde ich den Hut draufhauen“, sagt Schwarz.

Das muss er nicht: „Schwarz wurde wegen Gefahr in Verzug aus der Partei ausgeschlossen“, sagt Bezirks-FPÖ-Chef Michael Bernard: „Somit ist sein Antrag auf Parteiausschluss von Elke Liebminger hinfällig.“ Das Thema Walter Schwarz sei damit für die FPÖ Geschichte.

Es ist dies nach 2005, als er mit einer eigenen Liste gegen die FPÖ für den Gemeinderat kandidierte, sein zweiter Rausschmiss bei den Blauen.