Stadträtin Liebminger muss vor den Kadi. Gericht wird nach Selbstanzeige klären, ob FPÖ- Stadträtin Elke Liebminger das Ausschussgeheimnis verletzt hat.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 21. Mai 2019 (13:50)
Der Kunstladen
Elke Liebminger (FPÖ) hofft auf rechtliche Klärung zu politischen Usancen.

Anfang Juni muss sich FPÖ-Stadträtin Elke Liebminger wegen des Verdachtes von Verstößen gegen das Ausschussgeheimnis vor dem Landesgericht Korneuburg verantworten. Entsprechende Erhebungen des Gerichts waren nach einer Selbstanzeige Liebmingers bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden.

Sie soll Daten aus dem Finanzausschuss an ihren nicht im Gemeinderat vertretenen Gemeindeparteiobmann weitergeleitet haben. „Jetzt geht es um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Handlung. Und das ist gut so“, sagt Liebminger. Damit werde endlich Klarheit geschaffen, wie man parteiintern mit Daten aus nicht öffentlichen Ausschüssen umgehen dürfe. „Ausschussinterna werden ja quer über alle Gemeinden in NÖ regelmäßig weitergegeben, teilweise auch an Medien“, sagt Liebminger: „Das war bei uns nicht der Fall, wir haben Unterlagen ausschließlich für interne Besprechungen und die Vorbereitung der Gemeinderatssitzung verwendet.“

Gleichlautende Erhebungen gegen Liebmingers Vorgänger als Stadtrat, Walter Schwarz, wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Hintergrund: Im Zuge des Machtkampfes in der FPÖ um den Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl kam es zu einer Anzeige bei der Gemeinde wegen der Verletzung des Ausschussgeheimnisses und der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte. Als Reaktion darauf erstattete Liebminger Selbstanzeige.