Mistelbach: Landespolitik fordert Änderungen im Großgeräteplan
Was damals nicht dazu gesagt wurde: Das Landesklinikum in Mistelbach kann mit seinem MRT gerade einmal eine Handvoll Untersuchungen in der Woche für Kassenpatienten leisten - weil auch mehr nicht von der ÖGK bezahlt werden. Diese zehn Untersuchungen wöchentlich hätten die Situation für die Kassenversicherten verbessern sollen. Denn MRT-Institute mit Kassenvertrag gibt es nur in Gänserndorf und Stockerau. In Mistelbach gibt es ein MRT-Institut, das hat aber keinen Kassenvertrag. Und wird ihn auch so schnell nicht bekommen, weil kein zusätzliches Gerät im Großgeräteplan des Bundes vorgesehen ist.
Das Problem ist bekannt, spätestens, seit eine Bürgerinitiative um Alt-Bürgermeister Alfred Weidlich mit Petitionen Unterschriften sammelte. In der jüngsten Landtagssitzung nahm sich die Landespolitik der Problematik an: In einem Antrag wurde relativ allgemein gehalten die „Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz NÖ“ eingefordert.
Dass der ursprüngliche Antrag auf das Weinviertel abgezielt habe, stellte Grünen-Gesundheitssprecherin Silvia Moser klar: „Die dringende Forderung geht seit Jahren im Kreis.“ Der Ollersdorfer René Zonschits (SPÖ) sieht im Status quo einen „unhaltbaren Zustand“, die Weinviertler hätten Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung. Maßnahmen gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin“ forderten auch FPÖ und ÖVP: „Die Bewohner des nördlichen Weinviertels dürfen keine Patienten zweiter Klasse sein“, sagte Landtagsabgeordneter Manfred Schulz (ÖVP), lange Wegstrecken zur Untersuchung und lange Wartezeiten seien nicht zumutbar: „Es ist dringlich, vorrangig ein extramurales Gerät in Mistelbach im Großgeräteplan zu verankern.“
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch was bedeutet das? Der Großgeräteplan wird auf Bundesebene erstellt: „Den Ländern sind hier die Hände gebunden, wir können keine weiteren Kassenstellen für MRT-Untersuchungen ermöglichen“, sagt Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP): Die Ungleichvereitlung bei den MRTs habe die ÖGK zu verantworten. Sie habe dafür zu sorgen, dass endlich ein regional ausgewogenes Netz an MRT-Untersuchungsmöglichkeiten auf Krankenschein geschaffen wird, fordern die ÖVP-Mandatare Wilfing, Schulz und Kurt Hackl.
ÖGK: „Laufende Gespräche wegen Versorgung in Mistelbach“
Seitens der Österreichischen Gesundheitskassa verweist man auf den aktuellen Großgeräteplan: Hier seien für das Weinviertel vier MRT vorgesehen: Zwei in Kassen-Instituten und zwei in Landeskliniken (Mistelbach und Korneuburg): „Somit sind die Planungsrichtwerte und der derzeit gültige Großgeräteplan erfüllt“, heißt es auf eine Presseanfrage der NÖN.
Derzeit fänden laufend Gespräche hinsichtlich der MR-Versorgung in der Region Mistelbach statt: „Wir möchten aber nochmals betonen, dass eine Änderung im Großgeräteplan die Zustimmung aller drei – Bund, Land und Sozialversicherung – Bedarf. Somit sind die Planungsrichtwerte und der derzeit gültige Großgeräteplan erfüllt, sagt die ÖGK. Die Gesundheitskasse verweist auch auf den Pilotversuch mit dem Klinik MRT in Mistelbach. Da läuft übrigens der Vertrag Ende Juni aus. Dann wird evaluiert. Es finden derzeit laufend Gespräche hinsichtlich der MR-Versorgung in der Region Mistelbach statt. „An einer Lösung ab Juli 2023 wird intensiv gearbeitet“, heißt es aus der ÖGK.
Vogl-Proschinger: „Die Politik braucht Druck aus der Bevölkerung!“
In Mistelbach sieht man die Beschlussfassung im Landtag als ersten Schritt: „Es kommt Bewegung in die Sache“, sagt Otto Vogl-Proschinger, der mit Weidlich als engagierter Bürger bei diesem Thema nicht locker lassen will: „Es scheint, die Politik braucht Druck aus der Bevölkerung!“ Auch wenn es Jahre gedauert habe, bis sich das Landesparlament mit der Causa befasste, freuen sich die Initiatoren des Protestes über die einstimmige Anerkennung der Förderungen nach einen Kassen-MRT für Mistelbach, ergänzt Weidlich: „Wir erwarten natürlich eine ehestmögliche Implementierung eines Kassen-MRTs in Mistelbach durch die zuständigen Organe. Bis dahin sollte die ambulante MRT-Versorgung in der Landesklinik Mistelbach weitergeführt werden.“
Doch die Freude ist nicht ungetrübt: „Wenig Verständnis haben wir für die Ablehnung der vorübergehenden Weiterführung der ambulanten MRT-Untersuchungen in der Landesklinik Mistelbach durch ÖVP und FPÖ“, sagt Weidlich. Alle Abgeordneten hätten auf die prekäre MRT-Versorgungslage der Bevölkerung des Bezirks Mistelbach hingewiesen, warum die Mehrheit nun eine Verbesserung ablehnt, wurde von diesen auch nicht begründet. In einem Zusatzantrag war gefordert worden, dass der Hauptantrag ergänzt werden solle. „Wir hoffen, dass alle Verantwortlichen für eine unverzügliche Umsetzung der Beschlüsse sorgen - Bürgerinnen und Bürger, tausende Petitionswerber warten darauf“, schließt Alfred Weidlich.
