Nach NPD-Posting: Unteroffizier des Dienstes enthoben. Auf der Facebook-Seite des Mistelbacher FPÖ-Stadtrats Walter Schwarz fand sich Eintrag der rechtsradikalen Partei. Er beteuert: "Ich wurde gehackt!"

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 27. Juli 2015 (14:29)
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NOEN, Pfabigan Michael
„Mein Facebook-Account wurde gehackt!“, sagt FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz, nachdem ein asylantenfeindliches Posting von der NPD, einer in Deutschland umstrittenen rechtsextremen Partei, auf seiner Pinnwand aufgetaucht war.

„Ich finde es bedenklich, dass einer, der die Ideologien einer NPD verbreitet, Mitglied der Mistelbacher Stadtregierung ist und an wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt teilnimmt!“, stieß das Posting nicht nur Alt-Bürgermeister Alfred Weidlich (ÖVP) sauer auf: „Es ist außerdem verwunderlich, dass ein aktiver Bundesheerangehöriger - ein Bundesbeamter - auf diese Weise offiziell agieren darf!“

Schwarz solle eine klare Position zu diesem Thema einnehmen, fordert Weidlich.

Disziplinarverfahren wird eingeleitet

Zu Letzterem reagierte bereits das Bundesheer: Schwarz, Unteroffizier der Garnison Mistelbach, wurde nach Angaben des Militärkommandos vorläufig des Dienstes enthoben

Weiters wurden Maßnahmen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bediensteten getätigt. Außerdem erfolgte laut Militärkommando eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Schwarz gibt zu, die beiden Einträge vor und nach dem NPD-Eintrag selbst (weiter-)gepostet zu haben. „Ich weiß gar nicht, ob ich zu dem Zeitpunkt, als das NPD-Posting gepostet wurde, überhaupt online war“, sagt Schwarz zur NÖN. Muss er aber, da der Eintrag vor der kritisierten Meldung in der gleichen Minute auf die Pinnwand geschrieben wurde, wie jenes Posting, von dem Schwarz zugibt, es gepostet zu haben.

NPD - „Von denen distanziere ich mich"

Sein Verhältnis zur NPD? „Von denen distanziere ich mich, das hab ich immer schon so gesagt, mit denen habe ich nichts zu tun und mit denen will ich auch nichts zu tun haben“, sagt der Sanitätsunteroffizier, der mittlerweile seinen Facebook-Account stillgelegt hat.

Eine klare Distanzierung zur NPD kommt auch von der Bezirks- und Landes-FPÖ: Bezirksobmann Michael Bernard und Landtagsabgeordneter Erich Königsberger stellen klar „Zur NPD haben wir keinen Bezug, es gibt keine Kontakte. Wir distanzieren uns von allen extremen Menschen, die in ewiggestrige Zeiten tendieren!“ Die Aussage des Postings - Politiker sollten Asylanten selbst bei sich einquartieren - sei aber okay, finden beide.

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