Windpark-Erweiterung: Höchtsgericht soll nun klären. BVwG bestätigte die UVP für Windparkerweiterung. Gegner können aber Rechtslage prüfen lassen.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 22. Januar 2021 (03:10)
Der Windpark Paasdorf soll Richtung Höbersbrunn erweitert werden. Die Alliance for Nature bekämpfte die UVP beim Bundesverwaltungsgericht und unterlag. In der Frage, ob sie bei der Verhandlung per Videokonferenz dabei sein hätten können, muss die Alliance den Verwaltungsgerichtshof auf eigene Kosten anrufen.
Michael Pfabigan

„Wir haben keine Angst vor Corona. Uns geht es ums Prinzip“, stellt Christian Schuhböck klar. Der Generalsekretär der Alliance for Nature (AFN) hatte mit seiner Naturschutzorganisation Einspruch gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu den neuen Windrädern in der Kulturlandschaft Paasdorf erhoben. Der nachfolgenden Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht BVwG wollten die AFN-Leute via Livestream beiwohnen, eine entsprechende Coronaverordnung stufte das Gericht allerdings als Kann- und nicht als Muss-Regelung ein.

In der Folge blieb die AFN der Verhandlung fern. „Wir haben alle Coronaauflagen, die wir erfüllen müssen, warum soll das für Gerichte nicht gelten?“, kritisiert Schuhböck die Vorgangsweise des BVwG. Die Naturschützer kritisieren zudem, dass im Lockdown trotzdem Verfahren abgewickelt werden.

„Schneller als erwartet kam jetzt der Spruch“, sagt Schuhböck. Darin wird einerseits die positive UVP für die Windräder bestätigt, der Alliance for Nature wird aber ein Recht auf Revision eingeräumt – etwas absolut Unübliches bei derartigen Entscheidungen. Schon während der Verhandlung, am 17. Dezember stellte die Frage, wie der § 3 Covid-19-VwBG gehandhabt werden soll, unter den Richtern diskutiert worden: „Man könnte hier ja unter Umständen daraus ableiten, dass ein Anspruch darauf besteht, dass hier letztlich eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung über Telekommunikationsmittel ermöglicht wird“, heißt es dazu in der Verhandlungsschrift.

Im Urteil verweisen die Richter darauf, dass zu dieser Causa die Rechtssprechung fehlt. Das Bundesverwaltungsgericht war, basierend auf den Erläuterungen zum Gesetz, davon ausgegangen, dass es in seinem Ermessen liegt, ob es eine elektronische Teilnahme anzubieten hat. Die Formulierung „ist Gelegenheit zu geben“ im Gesetz könne aber auch als Muss-Bestimmung gelesen werden, sagen die Richter. Entscheiden soll der Verwaltungsgerichtshof.

„Wir haben schon im Vorfeld gefordert, dass das BVwG beim Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Expertise vorab einholt. Das wurde abgelehnt“, ärgert sich Christian Schuhböck. „Jetzt sollen wir auf unsere Kosten einen Rechtsanwalt beauftragen, eine Revision einzubringen, die genau diese Frage klären soll“, ärgert sich der AFN-Generalsekretär. „Die Kosten werden auf uns abgeschoben!“