Sendemast erhitzt Gemüter: Gemeinde nicht zuständig. Standortwahl und Gemeinde werden kritisiert, aber die sei laut Bürgermeister nur Baubehörde.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 27. Februar 2019 (04:20)
Szeker
Für Aufregung sorgt in Pillichsdorf ein geplanter Sendemast. Der Vorwurf: Die Bürger werden zu wenig informiert und der Standort sei denkbar schlecht gewählt.

Ein geplanter Sendemast erhitzt die Gemüter in der Gemeinde: Er soll nämlich auf Privatgrund, neben dem „Bauhoffnungsland“ Mühlwiese errichtet werden.

Doris Luser-Chouker (MHUM) kritisiert, dass die Pillichsdorfer nicht über das Vorhaben informiert wurden. „Warum wird hier über unsere Köpfe hinweg entschieden?“, fragt sie. In dieselbe Kerbe schlagen auch Rainer Wernhart und Rudolf Kaudela von „WIR für Pillichsdorf – Die Volkspartei“. Wernhart kritisiert: „Das ist genau der Stil der letzten vier Jahre ÖVP/SPÖ-Regierung, den wir nicht mehr mittragen konnten.“

„Warum wird hier über unsere Köpfe hinweg entschieden?“Doris Luser-Chouker, MHUM-Spitzenkandidatin

Vizebürgermeister Erich Trenker (SPÖ) erklärt allerdings, dass der Betreiber Hutchison Drei an keine Informationspflicht gebunden ist und selbst Kontakt mit Grundbesitzern aufnimmt. „Bis zum Antrag auf die Baubewilligung bestand kein Kontakt des Betreibers mit der Gemeinde“, so Trenker. Auch Bürgermeister Franz Treipl (ÖVP) bestätigt: „Man hat zwar von dem Vorhaben mitbekommen, die Gemeinde ist aber nur als Baubehörde zuständig. Wenn technisch alles in Ordnung ist, hat die Gemeinde keine Möglichkeit, die Baubewilligung zu verwehren“, so Trenker.

Das Vorgehen ist für Luser-Chouker und Bruno Mittermair (UI-Spitzenkandidat) dennoch nicht koscher: „Sollte ein zusätzlicher Handymast notwendig sein, muss der bestmögliche Standort mit einem Umweltmediziner ausgewählt werden“, fordern die beiden. Treipl weist darauf hin, dass die Anrainer selbst Informationen vom Betreiber einholen können.

Luser-Chouker sieht für die Gemeinde zusätzlich entgangene Einnahmen, da der Mast auf Privatgrund errichtet werden soll. Außerdem kritisiert sie, dass damit gemeinschaftliche Arbeit zunichtegemacht werde. Im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes wurde die Mühlwiese als Entwicklungsfläche bezeichnet. Kritikwürdig ist für Luser-Chouker aber auch, dass dem Gebiet durch den Sendemasten eine Entwertung drohe. Für Trenker ist jedoch klar: Ähnliche Fälle wurden schon bis zum Höchstgericht getrieben, ein Anspruch auf Entschädigung bestehe nicht.

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