Poysdorf: Amtsmissbrauch und Betrugsverdacht im Rathaus

Erstellt am 20. Mai 2022 | 10:43
Lesezeit: 5 Min
MORDPROZESS IM FALL K†HRER AM LANDESGERICHT KORNEUBURG: LANDESGERICHT
Das Landesgericht Korneuburg
Foto: NOEN, APA
„Ich habe heute noch keine Zeugen geladen, weil ich nicht abschätzen kann, wie lange das dauert“, sagte Richterin Monika Zbiral gleich zu Beginn der Verhandlung am Landesgericht Korneuburg: Zwei ehemalige leitende Bedienstete der Gemeinde Poysdorf mussten sich am 19. Mai wegen einer Reihe von Vorwürfen verantworten. Urteil wird es erst nach weiteren Zeugenbefragungen geben.
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 Der 66-jähriger Leiter der Finanzabteilung seiner Gemeinde war wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs und des Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt, sein 64-jähriger dienstlich Vorgesetzter wegen des Missbrauchs der Amtsgewalt, Geldwäscherei und weiteren Betrugs als Beteiligter. Im Raum steht der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass sich die beiden Angeklagten seit 1994 zu viel Gehalt auszahlen ließen, wodurch der Gemeinde ein Schaden von 2,2 Mio. Euro entstanden sein soll.

Der bereits pensionierte 66-Jährige soll zudem 2015 seiner Ex-Frau zu wenig Unterhalt gezahlt haben, indem er sich einen Lohnbestandteil auf ein separates Konto mit separatem Lohnzettel auszahlen hat lassen. Zu diesem Punkt ist der 66-Jährige geständig: „Das war mein größter Fehler“, gibt er zu. „Außerdem hat er 62.000 Euro schon zurückgezahlt und den Unterhalt, den er schuldet, verdoppelt“, ergänzt sein Anwalt Nikolaus Rast.

Ebenfalls im Raum steht der Vorwurf, dass er sich vor seinem Pensionsantritt bereits verfallenen Urlaub habe ausbezahlen lassen. Das sei mit dem Bürgermeister so abgesprochen gewesen, beteuert der 66-Jährige. Gesamtsumme: 74.000 Euro, wobei er eine Überweisung direkt von einem Gemeindesparbuch getätigt habe - ebenfalls im Auftrag des Bürgermeisters, wie er angibt.

Aufmerksam waren die Behörden auf die Unregelmäßigkeiten geworden, als sich der 66-Jährige einen Musterbescheid zur Pensionsberechnung vom Land erstellen hatte lassen. Da hatten die Prüfer in der Landesregierung bemerkt, dass beide essenzielle Voraussetzungen für ihre Gehaltseinstufung nicht erfüllen. Bezahlt wurden sie in einer Gehaltsstufe für Maturanten, tatsächlich hatten beide nur die Handelsschule besucht. Als das Land dann die Gemeinderatsprotokolle von 1993 prüfte, wurden zwei unterschiedliche Versionen vorgefunden: eine im öffentlichen Protokoll, das alle Gemeinderäte bekommen, und eine im Protokoll für die „gesonderte Ablage“.

Eine Seite in zweiterem Protokoll hat nicht nur mehr Text bei jenem Punkt, der den beiden eine B-Posten-wertige Zulage zuerkennt, das Papier soll auch deutlich jünger und der Schwärzungsgrad beim Ausdruck deutlich stärker sein, besagen die Analysen des Papiers Der 66-Jährige beteuert, nie etwas mit dem Protokoll zu tun gehabt zu haben, sein 64-jähriger Chef sagt, nicht einmal von der „gesonderten Ablage“ gewusst zu haben. Anscheinend habe die Schriftführerin nachträgliche Änderungen nicht in beiden Protokollen durchgeführt.

Wie kam es zu der Einstufung der beiden Handelsschüler auf eine maturawertige Besoldungsstufe? 1993 hatte die Gemeinde sich eine moderne Verwaltungsstruktur gegeben, im Sinne der finanziellen Angleichung der Besoldung mit vergleichbaren Gemeinden, und es wurde angeraten, den B-wertigen Posten auch so zu bezahlen. Das Land gab das Okay für eine Zulage. Beschlossen wurde im Gemeinderat dann aber eine Dienstzulage - der Unterschied liegt darin, dass diese 14 statt nur zwölf Mal ausbezahlt wird. „Der Widerspruch ist ihnen nicht aufgefallen?“, fragt die Richterin nach. Schon, sagt der 66-Jährige. Deshalb habe er auch beim Land noch einmal nachgefragt. Zibral sah in der Vorgangsweise eine Einstufung der beiden Beamten in eine B-wertige Dienstklasse - was aufgrund der fehlenden Matura nicht möglich sei. Das Problem bei den Konsultationen mit dem Land: Sie fanden unter vier Augen statt, entsprechende Aktenvermerke hatte der Leiter der Finanzabteilung selbst gemacht.

1998 gab es im Land NÖ eine Besoldungsreform, beide leitenden Gemeindemitarbeiter wurden in die Gehaltsstufe 10 überführt: „Laut Gesetz wäre das nicht zulässig gewesen“, sagt Zibral, der Finanzabteilungsleiter verweist wieder auf Auskünfte vom Land NÖ. „Deshalb sollten auf solchen Posten Leute sitzen, die die Gesetze selbst lesen können“, kommentiert das die Richterin.

Sein Vorgesetzter habe diese Bessereinstufung und Besserbesoldung akzeptiert, obwohl er wusste, dass sie nicht korrekt sei, sagt Staatsanwalt Roland Schaffer. Das habe ihm auch den Vorwurf der Geldwäsche eingebracht. Er habe darauf vertraut, dass die Auskünfte und Konsultationen mit dem Land seines Kollegen korrekt seien, sagt der 64-jährige suspendierte Amtsleiter. Schon bei Besetzung des Postens 1984 habe er den Bürgermeister auf seine fehlende Matura für den Job hingewiesen. Der habe gesagt: Eine Qualifikation durch Matura sei das eine, aber das tatsächliche Können und die persönlichen Qualitäten müssten auch bewertet werden. Er habe dann den Job gegen sieben andere Bewerber mit Matura bekommen.

Natürlich habe er nachgefragt, als sein Gehalt von 25.000 Schilling auf 44.000 Schilling gestiegen sei. Aber die Erklärung sei schlüssig gewesen. Zumal die Gemeinde regelmäßig vom Land geprüft worden und nie etwas in diese Richtung beanstandet worden sei.

Wenig Verständnis zeigt selbst sein Anwalt Rudolf Mayer rund um eine nachträgliche Bearbeitung des 25 Jahre alten Gemeinderatsbeschlusses bezüglich der Überführung der beiden in die neue Gehaltsstufe: Hier sei in der Worddatei der fehlende Vermerk der Überführung eingefügt worden - ohne Anmerkung der späteren Bearbeitung.

Was nach der Befragung der beiden Angeklagten bleibt, sind viele offene Fragen. Beim nächsten Termin werden der aktuelle Bürgermeister, der Altbürgermeister und Gemeindebedienstete befragt, in einem weiteren Termin dann die Verantwortlichen des Landes NÖ.

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