Gebarungseinschau: Unterlagen gehen auch an Polizei. Die Gehaltseinstufungen von Gemeindebeamten in Poysdorf wurden vom Land inspiziert.

Von Werner Kraus. Erstellt am 16. Februar 2021 (19:16)
shutterstock.com/smolaw

In den letzten Wochen führte das Land NÖ, Abteilung Gemeinden, eine Gebarungseinschau bei der Stadtgemeinde durch. Dabei standen die Gehaltseinstufungen von Mitarbeitern im Mittelpunkt.

Bürgermeister Thomas Grießl (ÖVP) berichtet, dass eine Gebarungseinschau des Amtes der Landesregierung dem Gemeinderat in einer Sitzung als eigener Tagesordnungspunkt und vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden muss. Der Prüfbericht wird im nicht öffentlichen Teil am 3. März auf der Tagesordnung stehen.

Zwei hochrangige Gemeindemitarbeiter stehen in dem Verdacht, nachträglich Protokolle verfälscht und sich selbst eine bessere letzte Gehaltsstufe genehmigt zu haben.

Die Unterlagen werden vom Land auch der Polizei für weitere Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister betonte, dass die Erhebungen der Polizei noch nicht abgeschlossen sind und eine Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Gehaltseinstufungen von den zuständigen Prüforganen und wenn erforderlich von einem unabhängigen Gericht zu treffen sei. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.