Finanzen nicht im Netz. proLAA will Gemeindefinanzen im Internet abrufbar machen, ÖVP will das erst später.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 05. April 2019 (04:00)
Michael Pfabigan
Gemeinderatssitzung in Laa: Diskutiert wurde nicht der Inhalt des Rechnungsabschlusses, sondern die Form, in der die sperrigen Zahlen im Internet abrufbar sein sollen.

„Es gibt keine sachliche Kritik am Rechnungsabschluss“, stellte Stadträtin Isabella Zins (proLAA) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates klar. Diskutiert wurde trotzdem intensiv. Denn proLAA-Gemeinderat Roland Schmidt wollte die Daten des Rechnungsabschlusses auch im Internet einsehbar haben – wie das gesetzlich gefordert ist.

Schmidt würde die Daten am liebsten auf der Plattform www.offenerhaushalt.at veröffentlicht sehen. Früher sei es auf der Gemeindehomepage möglich gewesen, den (unübersichtlichen) Rechnungsabschluss einzusehen. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall, sagt proLAA.

„Das ist Sekkiererei, was proLAA da macht!“Reinhart Neumayer, Gemeinderat mit eigener Liste

Finanzstadtrat Roman Frühberger (ÖVP) war die Diskussion nicht neu, die Causa war schon im Finanzausschuss diskutiert worden. „Da haben wir gesagt, dass wir das dann machen, wenn das Rechnungswesen der Gemeinde auf VRV umgestellt worden ist.“ Sonst sei die Mehrbelastung der Gemeindemitarbeiter zu hoch.

Künftig müssen auch Gemeinden ihre Bilanzen, ähnlich wie Firmen, nicht mehr nach dem wenig durchschaubaren kameralistischen System darstellen. „Dann machen wir das gerne“, sagt Frühberger.

ProLAA war im Ausschuss schon nicht mit der Vorgangsweise einverstanden gewesen, im Gemeinderat erst recht nicht. Schmid stellte seinen Antrag, Stadträtin Isabella Zins wollte zusätzlich noch in der Gemeinderatssitzung den Beweis erbringen lassen, dass die Rechnungsabschlussdaten auf www.laa.at derzeit nicht abrufbar sind.

Tatsächlich wird auf der Gemeindehomepage auf die Seite www.gemeindefinanzen.at verwiesen, die allerdings nicht mehr gewartet wird und die auf www.offenerhaushalt.at bzw. die Statistik Austria verweist. Dort findet man zumindest die Eckdaten der Gemeindefinanzen.

Rechnungsabschluss mit ÖVP und SPÖ-Stimmen

Der parteiunabhängige Gemeinderat Reinhart Neumayer konnte sich der Sichtweise von proLAA nicht anschließen: „Das ist Sekkiererei, was proLAA da macht. Was werft ihr vor, dass da verheimlicht wird?“ Jeder Bürger habe die Möglichkeit, den Rechnungsabschluss einzusehen: „Ihr wollt nur ein bisschen Kleingeld machen, weil bald Wahlen sind.“

Die Anträge von proLAA wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neumayer abgelehnt, der Rechnungsabschluss dann nur mit den Stimmen von Rot, Schwarz und Neumayer angenommen.