„Ignorantes Verhalten der Bürgermeisterin“. Massenrücktritt: Opposition legt ihre elf Mandate im Wolkersdorfer Gemeinderat zurück

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 09. November 2018 (10:00)
Richard Pleil

Elf Gemeinderäte der Wolkersdorfer Umweltinitiative WUI, der Bürgerliste MIT:uns uns der FPÖ legen ihre Gemeinderatsmandate zurück. Das Teilten die Fraktionssprecher der drei Parteien Hannes Schwarzenberger, Christian Schrefel und Richard Canek in einem offenen Brief am Freitagvormittag mit.

Der Grund? Die Vorgangsweise von ÖVP-Bürgermeisterin Anna Steindl rund um das geplante Veranstaltungszentrum.

Die Wolkersdorfer Bürger waren aufgerufen, zu entscheiden, welchen Standort sie für ein neues derartiges Zentrum haben wollen. Wermutstropfen dabei: Zur Auswahl standen zwei Standorte, die Opposition und drei Gemeinderäte der Stadt-ÖVP hätten lieber über alle möglichen, zumindest auch über den Standort Pfarrsaal abgestimmt, was Steindl stets verweigerte.

"Entspricht nicht dem Verständnis von direkter Demokratie"

Daher rief eine Initiative rund um ÖVP-Landtagsabgeordneten und Alt-Vizebürgermeister Kurt Hackl dazu auf, aus Protest Weiß zu wählen. Mit Erfolg: Fast 50 Prozent der Wolkersdorfer  wählten ungültig. Bürgermeisterin Anna Steindls ÖVP und der SPÖ beeindruckte  das in der vergangenen Gemeinderatssitzung  nicht, der Architektenwettbewerb wurde, wie geplant, zum Standort Withalmstraße gestartet. Einen von der Opposition geforderten Runden Tisch hatte es zuvor nicht gegeben.

„Einer derartig ignoranten und bereits wiederholten Vorgangsweise gegenüber den Wählern können wir nicht länger zusehen, da dies nicht unserem Verständnis von direkter Demokratie entspricht“, sagen die drei Fraktionsobleute Schwarzenberger, Schrefel und Canek. Mit 9. November legen sie ihre Mandate zurück: „Dadurch sind vorgezogene Gemeinderatswahlen – ähnlich wie in Pillichsdorf – im Frühjahr 2019 möglich.“

Die Neuwahlen seien eine Notbremse, „die eine Kurskorrektur bei  finanziellen Fehlentwicklungen“, wie die zurückgetreten Gemeinderäte betonen, ermöglichen.

Das Kräfteverhältnis im Gemeinderat: Die ÖVP hat 15 Gemeinderäte, wobei drei von ihnen in letzter Zeit vorallem in der Causa Veranstaltungssaal eigene Wege gehen, die SPÖ, die pakttreu zur ÖVP steht, hat drei Mandatare. Zurückgetreten sind die Liste MIT:uns (sechs Mandatare), die Wolkersdorfer Umweltinitiate (4) und die FPÖ mit einem Gemeinderat