Schlagabtausch

LKW-Bemautung: Milchpackerlsteuer und Anrainerschutz

Erstellt am 22. März 2023 | 10:00

Lesezeit: 3 Min

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Michael Pfabigan

B46 schrick — Wird an der A5 kontrolliert, weichen LKW über die B46, wie hier in Schrick, aus.

Foto: Michael Pfabigan

Glückwünsche, Danksagungen oder Jubiläen

Das ist „blauäugig und wenig bürgernah“ findet Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) Aussagen von ÖVP-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftskammer-Vize Kurz Hackl, wonach es keine Maut auf Landesstraßen brauche, da der internationale Transit ja ohnedies auf den mautpflichtigen Autobahnen unterwegs sei. „Dass Hackl in seiner Position noch nie etwas von Mautflüchtlingen gehört hat und offenbar auch nicht weiß, dass sich die Fahrer der Ost-LKW gegenseitig per CB-Funk und Handy warnen, wenn auf der Nordautobahn die Kontrollstelle in Betrieb ist, wundert mich ein wenig“, so Erasim.

Melanie Erasim Nationalratsabgeordnete SPÖ 2022 — SPÖ-Nationalrätin Melanie Erasim will eine LKW-Bemautung von Landstraßen, um unter anderem MautFlüchtlinge an der B46 wieder auf die Autobahn zu zwingen.

Foto: SPÖ

Hackl hatte kritisiert, dass die von der SPÖ NÖ geforderte LKW-Bemautung von Landesstraßen wohl eine „Milchpackerlsteuer“ sei, die sich dann bei allen Gütern des täglichen Verbrauchs niederschlagen würden. Denn jedes Produkt im Einzelhandel und jeder Ziegel auf den Baustellen der Häuselbauer würden mit dem LKW gebracht. „Laut Berechnungen der Wirtschaftskammer würde das Mehrkosten von 60 bis 80 Euro pro Jahr und Kopf an Mehrbelastungen bedeuten.“

Kurt Hackl ÖVP — Wirtschaftskammer-Vizepräsident und Ladtagsabgeordneter Kurt Hackl (ÖVP) sieht in der LKW-Bemautung der Landesstraßen quasi eine "Milchpackerlsteuer", die jeden Konsumenten jährlich mit 60 bis 80 Euro treffen würde.

Foto: Tanja Wagner

Fakt sei aber auch, dass an Kontrolltagen zahlreiche LKW beim Anschluss Schrick oder schon bei Mistelbach-Ost von der Autobahn abfahren und dann die Mistelbacher Umfahrung und andere Straßen als Ausweichrouten nutzen. Das bestätigt auch der Mistelbacher Vizebürgermeister und frühere Postenkommandant Manfred Reiskopf: „Wenn in Hörersdorf und Frättingsdorf der LKW-Verkehr sprunghaft zunimmt, dann kann man davon ausgehen, dass die Kontrollstelle auf der Autobahn in Betrieb ist. Und da es gerade jene Schwerfahrzeuge sind, deren Zustand nicht der beste ist und deren Fahrer daher allen Grund haben, Kontrollen zu fürchten, macht die Sache für unsere Ortsbewohner und die Kinder noch dramatischer, da sehr oft die Bremsen dieser Fahrzeuge nicht in Ordnung sind, was zu einer noch höheren Gefahr für die Anrainer und anderen Straßenbenutzer führt.“

In den 2000er-Jahren angedachte Ortsumfahrungen hatten es nie über den Entwurf-Status hinaus gebracht, da man sich auf keine Trasse einigen konnte, mittlerweile hat sich das Straßenbau-Zeitfenster im Sog des Nordautobahn-Baus wieder geschlossen. Gegen Rückbauten an den Ortsdurchfahrten hatten sich die Siebenhirtner, Hörersdorfer und Frättingsdorfer stets gewehrt.