Schwere Vorwürfe um Grundkauf in Großebersdorf. Rechercheplattform wirft Hoffinger (ÖVP) Insider-Grundstücksgeschäfte vor.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 22. Januar 2020 (06:09)
An der Salzstraße sollen insgesamt knapp 80 Wohneinheiten entstehen. Schönheitsfehler: Verkäufer des Grundstücks war Bürgermeister Georg Hoffinger als Privatperson. Die Rechercheplattform Addendum stellt ihn damit in das Umfeld von Insidergeschäften.
Michael Pfabigan

Schwere Vorwürfe erhebt die Recherche-Plattform Addendum eine Woche vor der Gemeinderatswahl gegen Bürgermeister Georg Hoffinger (ÖVP): Als Gemeindefunktionär habe er Insidergeschäfte mit Grundstücken gemacht, behauptet Addendum.

Hoffinger und sein Vorgänger, Altbürgermeister Josef Krist, hätten Grundstücke als landwirtschaftliche Flächen als Privatpersonen gekauft, diese dann als Gemeindefunktionäre in Bauland umgewidmet und dann mit großem Gewinn weiterverkauft. Hoffinger bestreitet die Vorwürfe: „Das ist eine Schmutzkübelkampagne gegen mich.“

„Das ist eine Schmutzkübelkampagne gegen mich, eine Woche vor der Gemeinderatswahl!“ Georg Hoffinger jun., Bürgermeister

Konkret geht es um Grundstücke in der Salzgasse, der Ausfallstraße Richtung Hagenbrunn: 2012 sollen Krist und Hoffinger die landwirtschaftlichen Flächen um 262.000 Euro gekauft haben, 2014 sollen zwei weitere Grundstücke um knappe 440.000 Euro gekauft worden sein. Und 2015 soll dann in Bauland umgewidmet worden sein, sagt Addendum. 2018 sollen sich Krist und Hoffinger dann von den Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 10.559 Quadratmeter im Bereich Salzstraße getrennt haben – laut Addendum, das für die Recherchen die Grundbuchseinträge ausgehoben hatte, um 2,6 Mio. Euro.

Bürgermeister Georg Hoffinger (ÖVP): „Wir haben 2012 Baulandpreise bezahlt.“
zVg

„Stimmt nicht!“, kontert Bürgermeister Hoffinger: Denn der Bereich Salzstraße sei schon seit 1973 als Bauland gewidmet gewesen. Zwischenzeitlich wurde die Widmung wieder aufgehoben, da keiner der Grundbesitzer damals verkaufen wollte. Als Bauland-Hoffnungsgebiet vorgesehen war das Areal aber im Raumordnungsprogramm auch während dieser Zeit, betont Hoffinger.

Der Kauf des Grundstücks erfolgte im Frühjahr 2012, die Umwidmung lag auf der Gemeinde von Dezember 2012 bis Jänner 2013 zur öffentlichen Einsicht auf, im Herbst 2013 wurde sie dann vom Gemeinderat beschlossen. „Der Vorwurf, dass erst 2015 umgewidmet wurde, ist ein Blödsinn“, sagt Hoffinger: „Und wir haben nicht den Preis für landwirtschaftliche Flächen, sondern für Bauland bezahlt“, behauptet der Bürgermeister. Die enorme Wertsteigerung ergebe sich aus der Autobahnnähe und der explosionsartigen Entwicklung bei den Grundstückspreisen an der Wiener Stadtgrenze.

Die Grundstücke an der Salzstraße wurden an die „Niederösterreichische gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte“ verkauft. Was dort gebaut werden soll, hätten die Großebersdorfer Gemeinderäte erst spät erfahren. „Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, heißt es in dem Artikel. Da sei schon alles genehmigt gewesen, sollen sie Addendum erzählt haben.

Widersprüchliche Behauptungen laut Hoffinger

Zuvor soll der Bürgermeister aber bereits im Oktober 2018 von seiner Privat-E-Mailadresse die Pläne für die Errichtung von Wohnbauten verschickt haben, sagt die Rechercheplattform.

„Da widersprechen sie sich“, sagt Hoffinger: „Entweder es hat niemand etwas gewusst oder ich habe eh die Pläne verschickt? Was jetzt?“ Tatsache sei, dass im Prinzip alle Parteien in ihren Wahlprogrammen die Pläne drinnen hatten, Wohnraum für die Jungen des Ortes zu schaffen: „Der Bedarf ist da, aber es sind keine Grundstücke zu leistbaren Preisen zu haben“, sagt Hoffinger. Entsprechend sei die Einwohnerzahl in den letzten fünf Jahren um 100 gesunken: „Die Leute ziehen nach Wien oder Wolkersdorf“, sagt der Bürgermeister. Mit dem Projekt in der Salzstraße soll das verhindert werden.

Was ist geplant? Die Siedlungsgenossenschaft will insgesamt vier Häuser mit je 16 bis 19 Wohnungen in drei Bauabschnitten errichten. Als erster Schritt sollen zwei Häuser und 34 Wohneinheiten gebaut werden, der Rest soll dann nach Bedarf folgen.

Ist es für einen Bürgermeister legitim, als Privatmann derartige Grundstücksgeschäfte zu machen? Alt-Bürgermeister Josef Krist hatte gegenüber Addendum angegeben, dass jeder jederzeit Grund kaufen könnte und dass er sich sogar um andere Käufer bemüht hätte. Und auch Hoffinger sieht keine Befangenheit.

Und der enorme Gewinn? „Das klingt hoch. Aber da muss man die Aufschließung und die Abtretungen für Verkehrsflächen und Nebenanlagen noch abziehen“, sagt Hoffinger. Denn im Kaufvertrag hatten er und Krist zugesichert, dass die Gemeinde keine Abtretungsflächen von der Genossenschaft einfordern werde.