Stadt: Volksanwältin prüfte fehlerhaft . Mistelbach wehrt sich gegen Vorwurf von Volksanwältin Brinek: Diese habe einen alten, nicht mehr gültigen Bescheid geprüft.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 01. Februar 2018 (05:00)
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Bürgermeister Alfred Pohl kontert Volksanwältin Brinek: Bescheide der Sommerszene seien in Ordnung.

„Für mich ist es keine positive Kultur, wenn über zwei Monate im Sommer jedes Wochenende Rock- und Pop-Konzerte in einer Wohnsiedlung zu laut abgehalten werden. Denn ein arbeitender Mensch will sich am Wochenende in der Natur ausruhen und den Garten genießen!“, sagt jener Mistelbacher, der die Gemeinde wegen der Sommerszene bei der Volksanwaltschaft angezeigt hatte.

Volksanwältin Gertrude Brinek, sie wird der ÖVP zugerechnet, hatte dem Bürger nach Durchsicht der ihr vorgelegten Bescheide und Unterlagen recht gegeben, dass die Sommerszene als Veranstaltung tatsächlich falsch deklariert sei und eigentlich andere Lärmgrenzen anzuwenden seien. Die Stadtgemeinde Mistelbach widerspricht jetzt der Volksanwältin.

„Etwas befremdlich ist für uns, dass das Schreiben der Volksanwaltschaft an den Bürger sofort der Mistelbacher NÖN zugespielt wurde!“Alfred Pohl, Bürgermeister Mistelbach

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Die Mistelbacher Sommerszene erfreut im Juli und August tausende Besucher mit Programm und Kulinarik. Durch den entstehenden Lärmpegel fühlen sich aber auch manche Mistelbacher gestört.

„Das von Ihnen abgeschlossene Prüfverfahren ist aus unserer Sicht mangelhaft bzw. nicht vollständig“, reagiert Bürgermeister Alfred Pohl (ÖVP), nachdem im Rathaus die Vorwürfe geprüft wurden: Aus Sicht der Stadtgemeinde liege kein Missstand in der Verwaltung vor. Brinek hatte der Stadt vorgeworfen, die Sommerszene als nicht regelmäßige Veranstaltung deklariert und damit höhere Lärmobergrenzen definiert zu haben.

„Brinek bezieht sich dabei auf ein Gutachten eines Amtssachverständigen aus dem Jahr 2013“, sagt Pohl. Tatsache sei aber, dass seit 2014 eine schalltechnische Untersuchung des Standortes beim Sportzentrum durch einen amtlich beeideten Sachverständigen vorliege, der die Sommerszene genau auf Lärmemissionen untersucht hatte. Auch er hatte die Sommerszene als „nicht regelmäßiger Betrieb im Sinne der Veranstaltungsrichtlinie“ eingestuft, allerdings mit mehr als zehn Veranstaltungstagen.

"Lärmobergrenze nur bei Livemusik erreicht"

Das ergebe Lärmobergrenzen von 55 dB(A) unter tags und 40 db(A) in der Nacht für städtisches Wohngebiet. Und in der geregelten Sommerzeit könne der Beginn der Nachtzeit von 22 auf 23 Uhr verschoben werden. Das gelte seit 2014, die Einhaltung werde durch Lärmmessungen im Juli und August 2017 bestätigt. Die Lärmgrenzwerte würden außerdem nur bei Livemusik erreicht; kommt die Musik vom Band – grundsätzlich donnerstags – liege man ohnehin weiter unter den Grenzwerten. Und die engagierten Bands hätten im Vertrag die Auflage, nach 23 Uhr nicht mehr spielen zu dürfen, so der Bürgermeister.

Nachsatz: „Etwas befremdlich ist für uns, dass das Schreiben der Volksanwaltschaft an den Bürger sofort der Mistelbacher NÖN zugespielt wurde und die schon eine Stellungnahme dazu wollte, bevor die Stadtgemeinde per Post das Schreiben der Volksanwältin überhaupt erhalten hatte“, wundert sich Pohl.