Staatsanwaltschaft prüft Swap-Deal. Aufregung in der Gemeinde Mistelbach: Altbürgermeister, Raiffeisen-Landesbank und Alt-Gemeinderäte wurden angezeigt.

Erstellt am 02. Oktober 2012 (14:08)
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Von Michael Pfabigan

Unangenehme Folgen könnten die SWAP-Geschäfte der Stadt Mistelbach in den Jahren 2003 und 2007 für die damals handelnden Personen haben: Bei der Staatsanwaltschaft ging eine anonyme Anzeige ein, in der gegen die Raiffeisen Landesbank der Vorwurf des Betruges, gegen Alt-Bürgermeister Christian Resch, die damaligen Gemeinderäte und die Unterzeichner des Vertragswerkes der Vorwurf der Untreue erhoben wird.
Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg bestätigte man das Einlangen des Schreibens: Zur Sachbearbeitung wurde die Angelegenheit an die Polizei weitergegeben und diese mit Erhebungen beauftragt, sagt Staatsanwalt Friedrich Köhl.

Die Vorwürfe: Die Raiffeisen Landesbank habe die Gemeinderäte nicht genügend über die Risiken informiert. Zudem gebe es in den Verträgen eine jährliche Deckelung der Gewinne von 50.000 Euro, keine Grenze allerdings für Verluste. Die Bank habe mit Vorsatz diese Risiken verschwiegen.

Alt-Bürgermeister Christian Resch war zum Zeitpunkt der SWAP-Geschäfte Funktionär der Raiffeisen Landesbank. So habe er im Sinne der Bank, nicht aber im Sinne der Stadt, gehandelt und sei befangen gewesen, lautet ein weiterer Vorwurf. Durch die beiden ersten Vorwürfe hätten sich auch die Mitglieder der damaligen Gemeinderäte der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht, ebenso wie jene, die das Vertragswerk schlussendlich unterschrieben haben.

Wer der Urheber des anonymen Schreibens ist, ist unklar, Experten vermuten aber einen mehr als juristisch Grundgebildeten hinter dem Schreiben: Denn die Vorwürfe stünden exakt und präzise dort, wo sie sein müssen, um juristisch greifbar zu sein.
„Ich bin sehr gespannt, was da rauskommt. Wenn etwas Unrechtes dabei war, dann ist das die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das zu überprüfen“, sieht Bürgermeister Alfred Pohl (ÖVP) in den Ermittlungen keinen Nachteil: „Transparenz ist immer gut!“ Und wenn etwas bei den Ermittlungen raus komme, dann sei das gut, er sehe die Entwicklungen neutral. Immerhin habe er die politische Bühne erst betreten, als die Geschäfte nicht mehr so gut liefen: „Meine Aufgabe war es, die Scherben aufzukehren und viel zu verhandeln. Schlussendlich konnte ein Vergleich mit der Raiffeisen Landesbank ausverhandelt werden, dem alle Parteien zustimmten: Die Gemeinde stieg mit Verlusten von 2,7 Mio. Euro aus den SWAP-Verträgen aus, zwischenzeitlich soll die Kommune schon 5,6 Mio. in der Kreide gestanden sein.

Sowohl die Raiffeisen Landesbank als auch Altbürgermeister Christian Resch wollten im Vorfeld zu der Anzeige nichts sagen: Raiffeisen beruft sich auf das Bankgeheimnis, Resch will sich zuerst mit einem Rechtsanwalt beraten: „Grundsätzlich kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass ich mir zu keinem Zeitpunkt in meiner Zeit als Bürgermeister irgendetwas zuschulden kommen habe lassen. Alle erforderlichen Beschlüsse wurden im Gemeinderat, nach umfangreichen Beratungen, gefasst!“