Beziehung des Misstrauens in Pillichsdorf. Opposition wirft Ortschef Erich Trenker (SPÖ) Verfälschung eines Vorstandsbeschlusses vor.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 03. März 2021 (04:08)
Erich Trenker (SPÖ) istbereits seit29 Jahren im Gemeinderat.
zVg

Die Neuwahl im März 2019 konnte gegenseitige Misstrauen zwischen Mehrheit (zehn Mandate) und Minderheit (neun Mandate) im Pillichsdorfer Gemeinderat nicht neutralisieren: Die Wahl ging damals aus der Absicht hervor, einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Franz Treipl (ÖVP, jetzt Vize) abzuwehren. Fünf Mandatare der ÖVP traten dafür aus dem Gemeinderat zurück. Nun sind diese fünf, als Mitglieder der neuen Volkspartei-Liste WIR, Beteiligte an einem Misstrauensantrag gegen den heutigen Bürgermeister Erich Trenker (SPÖ).

Der Grund für den Ausspruch des Misstrauens der Oppositions-Fraktion WUM (WIR, UI, MHUM) liegt im Projekt Um- und Zubau der Volksschule: Gemeinderegierung (ÖVP und SPÖ) und WUM waren bereits grundsätzlich anderer Auffassung über das Vorgehen bei dem Projekt; dem Vorschlag, das Bundesdenkmalamt wegen eines möglichen Schutzes des Schulgebäudes zu kontaktieren, konnte Trenker allerdings etwas abgewinnen.

„Es wurde versehentlich der von mir bereits vorab formulierte Text verwendet!“ Erich Trenker (SPÖ), Bürgermeister

Die WUM brachte am 3. Februar den Antrag mit Inhalt zur Benachrichtigung des Denkmalamtes in der Vorstandssitzung der Gemeinde ein. Der Antrag wurde beschlossen. Nachher fand per Umlaufbeschluss eine Gemeinderatssitzung statt, wobei der Antrag ebenfalls beschlossen wurde, allerdings mit verändertem Wortlaut – der Bürgermeister wies auf das bereits abgeschlossene Bauverfahren hin.

Die WUM sieht in der Änderung des Wortlautes jedoch keine Lappalie: Die drei Fraktionen verweisen darauf, dass ein Beschluss des Vorstandes nicht ohne dessen Zustimmung, verändert werden darf. Am 22. Februar ging im Gemeindeamt daher der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Trenker ein.

Der Ortschef berichtet dazu, dass der andere Wortlaut im Antrag der Gemeinderatssitzung zustande kam, da „versehentlich der von mir bereits vorab formulierte Text“ verwendet worden sei.

Zudem sei der Beschluss ohnehin hinfällig: Bürgermeister Trenker hat das Bundesdenkmalamt am 3. Februar nämlich in einer Parallelhandlung bereits aus eigenem Tun kontaktiert und erhielt am Tag darauf die Antwort: Das Gebäude steht demnach nicht unter Denkmalschutz.

Eines verdeutlicht der Misstrauensantrag: Bis zur nächsten Wahl im Jahr 2025 dürften angespannte Verhältnisse den Gemeinderat zeichnen. Bürgermeister Trenker hat mit Vize Treipl nämlich einen fliegenden Wechsel vereinbart. 2022 wird wieder Treipl Bürgermeister und gegen ihn sollte bereits vor der Neuwahl ein Misstrauensantrag eingebracht werden.