Vier Jahre bedingt für Weinviertler „Stützpunktleiter“. Ein Weinviertler musste sich als Teil eines NS-Netzwerkes vor dem Landesgericht verantworten.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 03. März 2021 (04:09)
shuterstock.com/ Evlakhov Valeriy

„Er war nie ein Nazi. Er war SPÖ-Mitglied. Er ist ein einfacher Heizungsinstallateur“, meinte Verteidiger Rudolf Mayer beim Prozess am Wiener Landesgericht: Sein Mandant, ein 50-jähriger Mann aus der Region Leiserberge, musste sich mit vier weiteren Angeklagten wegen Wiederbetätigung und der inkriminierten Vorbereitung zum Hochverrat verantworten: In erstem Fall wurden sie schuldig gesprochen und zu vier Jahren bedingt verurteilt, für Hochverrat war die Suppe dann doch zu dünn. „Da muss die Gefahr schon sehr konkret sein. Das war hier nicht der Fall.“ Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

Der Weinviertler war Mitglied der „Europäischen Aktion“, eines länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks, das Ziele vertrat, „die dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden wurden“, wie Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella ausführte. Die „Europäische Aktion“ habe eine „politische Parallelgesellschaft“ angestrebt, „um einen Umsturz aufein außerparlamentarisches System zu erreichen“.

Angeklagter: Ich war SPÖ-Mitglied

„Ich war sozialdemokratisches Parteimitglied“, schilderte der 50-Jährige dem Schwurgericht. Er habe „nicht sofort erkannt, dass die „Europäische Aktion“ nationalsozialistische Ziele verfolgt“. Dass ihn der 2018 verstorbene Kopf des österreichischen Ablegers der Neonazi-Gruppierung als „wichtig“ bezeichnete, habe ihn stolz gemacht und ihm geschmeichelt. Er habe in weiterer Folge mehrere Vorträge der Organisation in einer Pizzeria in Niederkreuzstetten besucht und im Juni 2016 eine Sonnwendfeier veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit habe ihn der Aktions-Chef formell zum „Stützpunktleiter Weinviertel“ ernannt.

Wenig später habe er sich von der „Europäischen Aktion“ abgewandt, gab der 50-Jährige zu Protokoll: „Ich bereue meine Unterstützungshandlungen sehr.“ Mehr wollte der von Verteidiger Rudolf Mayer vertretene Mann nicht mehr sagen, er verwies auf sein Aussageverweigerungsrecht.

An sich wäre für die Verurteilten ein Strafrahmen zwischen zehn und 20 Jahren zum Tragen gekommen. Das Schwurgericht machte in Hinblick auf das Vorliegen zahlreicher Milderungsgründe - keine Vorstrafen, lange zurückliegender Tatzeitraum, seitheriges Wohlverhalten - vom außerordentlichen Milderungsrecht Gebrauch. Man könne in diesem Fall „die Mindeststrafe deutlich unterschreiten“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Alle nahmen das Urteil an.