Wolkersdorf im Weinviertel

Erstellt am 29. März 2017, 05:55

von Isabella Eisnecker

Kostenstreit sprengt Sitzung. WUI und MIT:uns ließen die ÖVP aus Protest wegen „Kostenexplosion“ alleine sitzen.

 |  NOEN, zVg

Die jüngste Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag endete abrupt: MIT:uns und WUI ließen den Rest der Gemeinderäte aus Protest wegen aus ihrer Sicht rapide gestiegener Baukosten beim Projekt Volksschule sitzen. Die Sitzung wurde bei Tagesordnungspunkt 21 abgebrochen.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung 2015 wurden 8,9 Millionen Euro für den Umbau (oder damals eventuell noch Neubau) geplant. Diese Zahl stammte aus der damals beauftragten Machbarkeitsstudie. Zwei Jahre später liegt das Projekt jedoch bei 16,5 Millionen Euro.

 „Wir können noch fünf Stunden weiterdiskutieren. Zu einer Entscheidung kommt es dann 2025.“Rudolf Maurer, Gemeinderat ÖVP 

Bürgermeisterin Anna Steindl: „Wir wollen weitere Verzögerungen verhindern.“  |  zVg

„Hinzu kommen nun die Valorisierung und die zusätzlichen Wünsche der Nutzer, wie zum Beispiel Komfortlüftungen. So kommt man auf einen Betrag von 10,2 Millionen Euro. Ebenso muss man auch die Planung und die Einrichtung selbst rechnen, hier entsteht dann ein Wert von 13,7 Millionen Euro. Mit Mehrwertsteuer sind dies 16,5 Millionen Euro“, schlüsselt Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) auf.

Wie sieht es jedoch mit einem Neubau aus? Gibt es eine Detailaufschlüsselung über den Bau? Dies sind die Fragen, die WUI und MIT:uns beschäftigten. „Vor dem Planungsbeginn müssen wir jetzt genau prüfen, ob es leistbare Alternativen zum Siegerprojekt gibt und wie es mit den laufenden Betriebskosten aussieht. Weiters gilt es zu überlegen, wie der Kostenanstieg von zehn Millionen Euro finanziert werden soll“, so Johannes Schwarzenberger, Bürgerlistenchef der MIT:uns.

"Druck wird gebraucht"

Parteichef WUI, Christian Schrefel: „Es wissen nun alle, wie hoch die Kosten wirklich sind.“  |  NOEN

„Es wird der Druck von der Bevölkerung gebraucht. Es war wichtig, dass nun alle wissen, wie hoch die Kosten wirklich sind. Die Kommunikation ist da. Wir befürchten aber, dass das Projekt einfach durchgepeitscht wird. Ich berate viele Gemeinden, aber in Wolkersdorf herrscht im Moment eine komische Situation“, berichtete Christian Schrefel, Parteichef der WUI. Die Opposition veröffentlichte nun einen offenen Brief, der in den Ortschaften verteilt wurde.

Ein Gegenantrag von MIT:uns und WUI zu diesem Tagesordnungspunkt, der die Prüfung der Finanzierbarkeit und die Offenlegung der Gesamtkosten eines Neubaus der Volksschule forderte, wurde von der ÖVP und der SPÖ abgelehnt. Daraufhin entschlossen sich die Bürgerlisten-Mandatare, den Sitzungssaal gegen Mitternacht zu verlassen: „Wir wollten einen drohenden Schaden für die Steuerzahler verhindern.“

Schwarzenberger ist ratlos

Johannes Schwarzenberger, MIT:uns: „In den Ausschüssen werden Anfragen vom Tisch gewischt.“  |  NOEN, zVg

Die Opposition hätte sich gewünscht, in den Bau- und Finanzausschuss zurückzukehren, um die Details zu besprechen. Es kommt jedoch anders: Bereits am Donnerstag, den 30. März, ist die nächste Gemeinderatssitzung angesetzt. Der erste Punkt ist der, weshalb die letzte Sitzung abgebrochen wurde. „Wie es scheint, wird sie uns einfach drüberfahren“, meint auch Schwarzenberger. „Ich bin derzeit ratlos, wie es weitergeht. Wichtig wäre es jetzt, zu wissen, wo das Geld herkommt.“

„Es geht auf jeden Fall so weiter, wie geplant. Die Diskussion um einen Neubau stellt sich einfach nicht. Es gab einen Wettbewerb, dieser wurde im Gemeinderat beschlossen und rechtmäßig mit den verschiedenen Experten durchgeführt“, sagt Steindl.

Projekt steckt fest

„Man darf nicht vergessen, dass das alles Schätzungen sind. Wir haben beschlossen, einen Wettbewerb durchzuführen. Das Siegerprojekt ist ein Umbau und jetzt wird über Neubau diskutiert?“, so Gemeinderat und Altbürgermeister Norbert Heurteur (ÖVP). „Man kann aber trotzdem mit dem Ergebnis eines Wettbewerbes unzufrieden sein“, entgegnet Schwarzenberger auf die Kritik der ÖVP.

Das Projekt steckt im Moment im konzepthaften Vorentwurf, weitergehen würde es mit einem Vorentwurf und schließlich mit einem Entwurf. „Ihr wollt´ sowieso nicht zustimmen. Wir können noch fünf Stunden weiterdiskutieren. Zu einer Entscheidung kommt es dann 2025“, kommentiert Rudolf Maurer (ÖVP) den oppositionellen Widerstand. Für die ÖVP steht der Umbau also fest: „Beim Neubau hätten wir einen viel höheren Sockelbetrag. Man hätte auch noch zusätzlich die Kosten des Abbruchs und der Entsorgung. Wir wollen weitere Verzögerungen verhindern.“ Die Opposition ist weiter darum bemüht, die Kosten und die Finanzierbarkeit zu überprüfen.

Der Gegenantrag

Kostensicherheit im Architektenvertrag: Die Klausel wird hinzugefügt, dass die Architekten das festgelegte Kostenlimit in der Planung einhalten und dieses nicht überschritten wird.

Die Kostenschätzung wurde mit 16,5 Millionen Euro bekannt gegeben. Nicht inkludiert sind die Valorisierung bis 2020 und die Kostenunschärfe laut Architektenvertrag. MIT:uns verweist auf die Finanzplanung von Peter Biwald mit den Kosten von 7,2 Millionen Euro.

Der Beschluss: Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.