Kurt Hackl: „Kann nicht länger zusehen!“. Aufstand in der Stadt. Stadt-ÖVP und Opposition wollen bei der Veranstaltungssaal-Volksbefragung weiß wählen.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 13. Oktober 2018 (11:27)
Foto: NÖN-Archiv und Screenshot Pfabigan
Bürgermeisterin Anna Steindl und ihr Vize Kurt Hackl (im kleinen Bild) zu besseren Zeiten. Jetzt ruft er zum Weiß wählen bei der Veranstaltungssaal-Volksabstimmung auf.

Nein, es sei kein Putsch, sagt ÖVP-Landtagsabgeordneter und Ex-Vizebürgermeister der Stadt Kurt Hackl. Aber er könne sich als politisch interessierter Mensch nicht zurücklehnen uns zuschauen, wie sich die Dinge in seiner Heimatstadt seiner Meinung nach falsch entwickeln. Deswegen sei er auch Teil einer neuen, überparteilichen  Plattform, die sich gegen die Art und Weise der verbindlichen Volksbefragung zur Standortwahlauswahl „Veranstaltungssaal Wolkersdorf“ ausspricht.

Kritik an der von ÖVP-Bürgermeisterin Anna Steindl angesetzten Volksabstimmung zu zwei möglichen Standorten war zuvor schon nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Stadt Wolkersdorf-ÖVP gekommen. Dort hätte man zumindest den bisherigen Standort Pfarrzentrum ernsthaft auf Umsetzbarkeit (samt Parkdeck) abgecheckt gehabt.

30 Initiatoren für die Plattform

Entsprechend bunt ist auch die Unterstützer-Liste der Plattform – bis auf die SPÖ sind Politiker aller Couleurs vertreten: Neben Hackl selbst sind auch der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt Roland Gube, Stadt Wolekrsdorf-ÖVP-Obmann Dominik Litzka und Bezirks-JVP-Obmann Johannes Rinnhofer, alles Gemeinderäte der ÖVP, mit dabei. Ebenso, wie Vertreter der Opposition: Richard Canek (FPÖ), ist ebenso dabei, wie Christian Schrefel (WUI) und Hannes  Schwarzenberger, Richard Pleil  und Lisi Heller von der Bürgerliste MIT:uns und Daniela Gschwindl von den NEOS. Insgesamt gibt es 30 Initiatoren für die Plattform.

Was wollen die „Rebellen“? „Wir nehmen unser demokratisches Wahlrecht sehr ernst. Deshalb sagen wir mit unserem leeren Stimmzettel (und damit ungültigen Stimmzettel): So nicht! Wir wollen eine Volksbefragung, die diesen Namen auch verdient.“

Ziel sind möglichst viele ungültige Stimmen

Sie erwarten sich, dass Bürgermeisterin Anna Steindl bei einer großen Anzahl an ungültigen Stimmen dem Gemeinderat vorschlägt, die Umsetzung des Veranstaltungsaales auf diese Art und Weise zu überdenken.

Bekanntestes Mitglied der Plattform Landtagsabgeordneter und Landes-OVP-Obfrau-Stellvertreter: Kurt Hackl: „Ich wähle weiß, da ich erwarte, dass die Gemeinde wie ein ordentlicher Kaufmann arbeitet. Das bedeutet: Erstens: Kassasturz machen. Zweitens: Anstehende Ausgaben für Straßenbau, Kinderbetreuung etc. berechnen. Drittens: Tatsächliche Kosten des neuen Veranstaltungssaales erheben. Viertens: Erst dann eine Befragung, ob und wo wir uns das  leisten wollen.“

Infos zur Plattform „Weiß heißt NEIN“ gibt es  auf der Facebook-Seite: facebook.com/weissheisstnein.

Hintergrund

Die Kluft zwischen Gemeindepartei und Stadt Wolkersdorf-Partei in der ÖVP Wolkersdorf schwelt schon länger, die Stadtschwarzen waren in der Vergangenheit mehrmals schon nicht auf Gemeindepartei-Linie: Bei umstrittenen Platz der Generationen etwa sah man nicht die Notwendigkeit, diesen sofort zu bauen.

Die Aufmüpfigkeit in den eigenen Reihen hatte auch zur Folge, dass (unangenehme) Mitglieder es nicht mehr auf die Gemeinderats-Kandidatenliste schaffen: Ernst Halkort, Hannes Linzbauer etwa verzichten auf Kandidaturen oder wurden dazu gedrängt, der Wunsch, auf Landtagsabgeordneten und ecoplus-Aufsichtsrat Kurt Hackl als Vizebürgermeister zu verzichten, kam von Bürgermeisterin Anna Steindl selbst. Der kalte Konflikt zwischen diesen Beiden schwelt ja schon seit längerem, nachdem er aus der Stadtpolitik gedrängt wurde, hatte es Hackl bisher nach außen hin unterlassen, die Stadtpolitik zu kommentieren.