Veranstaltungssaal: Bevölkerung soll sich entscheiden. Die Bürger werden den Standort bestimmen, aber nur zwei von sechs Orten stehen zur Auswahl.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 05. September 2018 (05:01)
zVg
Erwin Mayer sieht eine „Teilentmündigung“ der Bürger. Diese sollen über alle Standorte abstimmen.

Knapp zwei Stunden diskutierte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung über den letzten Tagesordnungspunkt. Streitpunkt war ein Antrag der Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) zum geplanten Veranstaltungssaal: Steindl möchte die Bevölkerung fragen, ob sie den Standort Kirchenwiese oder Withalmstraße (beim Kindergarten) bevorzugt.

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Die Wolkersdorfer werden über zwei Standorte für den geplanten Veranstaltungssaal abstimmen. Zur Wahl stehen der Grund beim Kindergarten in der Withalmstraße (Foto) und die Kirchenwiese (Foto unten).

Diese zwei Standorte habe man aus sechs möglichen ausgewählt, da sie die kostengünstigsten und jene mit der besten Verkehrsanbindung sowie die am leichtesten zu bebauenden seien. „Uns wurde bei Besichtigungen anderer Veranstaltungssäle immer nahegelegt auf die Ebenerdigkeit und Parkmöglichkeiten zu achten“, hebt Steindl hervor.

Kritik von der Opposition

Von der Opposition erntete sie für den Antrag Kritik. Auch Kriterien wie die Zentrumsbelebung sollen bei der Wahl des Standorts berücksichtig werden. Gemeinderat Erwin Mayer (WUI) sprach gar von einer Teilentmündigung der Bürger: „Die Bevölkerung soll über alle sechs Standorte abstimmen können.“

Zudem brachte die Opposition einen Gegenantrag ein, die Bürger auch über den geplanten Baubeginn abstimmen zu lassen: Soll dieser 2019, 2023 oder gar nicht stattfinden? Steindl erinnerte die Gemeinderäte daraufhin, dass ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde, wonach der Baustart 2019 erfolgen soll.

„Die Gemeinde kann sich das leisten, allerdings wird dann wenig Manövriermasse frei sein.“Roland Gube (ÖVP), Finanzausschussvorsitzender

Kritik am ÖVP-Antrag kam aber auch aus den eigenen Reihen: Gemeinderat Dominic Litzka (ÖVP) stellte fest, dass sich der Gemeinderat nicht einig werden konnte, welche Standorte am geeignetsten sind. Zu kurzfristig wären die Gespräche im zuständigen Ausschuss angesetzt gewesen. Er fordert, entweder die Bevölkerung über alle Standorte abstimmen zu lassen, oder der Gemeinderat solle die Entscheidung allein treffen.

Bedenken meldete die Opposition auch bezüglich der finanziellen Situation Wolkersdorfs an. Roland Gube (ÖVP), Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, stellte schließlich klar: „Ein kostendeckendes Betreiben des Veranstaltungssaals wird nicht möglich sein“, betont er, um Illusionen über Plus-Einnahmen keinen Raum zu geben.

Bürgermeisterinnen-Antrag beschlossen

Leisten kann sich Wolkersdorf das Projekt aber: „Die finalen Kosten für die Volksschule stehen noch nicht fest. Der Schuldenstand der Gemeinde liegt bei 21 Mio. Euro. Mit dem Saal wird er bei circa 30 Mio. liegen. Die Gemeinde kann sich das leisten, allerdings wird dann wenig Manövriermasse für Arbeiten wie im Straßenbau frei sein“, erörtert Gube.

Schlussendlich wurde der Bürgermeisterinnen-Antrag (Volksbefragung zu zwei Standorten) mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. MIT:uns, WUI, FPÖ und die Gemeinderäte Litzka sowie Gube stimmten dagegen. Johannes Rinnhofer (ÖVP) enthielt sich.

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Umfrage beendet

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