Veranstaltungssaal: Liste beeinsprucht Befragung. Hoffen auf Aussetzung. Bürgerliste MIT:uns sieht Rechtswidrigkeiten in dem Beschluss, die Bürgerbefragung zum Standort für einen neuen Veranstaltungssaal.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 04. Oktober 2018 (15:34)
NÖN
Die beiden potentiellen Standorte für einen neuen Veranstaltungssaal: Kirchenwiese und Withalmstraße.

Knalleffekt in Wolkersdorf: Die in der Stadtgemeinde für den 21. Oktober geplante Volksbefragung zum Thema „Veranstaltungssaal Wolkersdorf – Standortwahl“ wurde nun von der Bürgerliste MIT:uns bei der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen  Rechtswidrigkeit des damit in Zusammenhang stehenden Gemeinderatsbeschlusses beeinsprucht. Eine Absage der Befragung sollte von Rechts wegen das Ergebnis sein, findet die Bürgerinitiative.

Liste der Standorte auf zwei reduziert

Wolkersdorf hatte beschlossen, in der Frage, wo ein neuer Veranstaltungssaal errichtet werden soll, die Bürger zu befragen. Die Liste potentieller Standorte war auf zwei, Kirchenwiese und Withamstraße, reduziert worden, die Opposition und Teile der ÖVP hätten gerne alle oder zumindest mehr Standorte abgefragt gehabt. Dass Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) im Gemeinderat eine Abstimmung mit verbindlichem Ergebnis ansetzen ließ, überraschte dann doch auch die Opposition.

Als Ursache für das rechtswidrige Zustandekommen der Befragung sieht die Bürgerliste die vom Gemeinderat beschlossene Verbindlichkeit der Befragung. Diese Verbindlichkeit bewirkt einerseits, dass das Ergebnis der Befragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten ist, wodurch aber auch die Anforderungen an die Formulierung steigen: Es muss eine konkrete Umsetzbarkeit (Kosten, Bauweise, Architektur) gegeben sein, die aber aus dem Befragungstext nicht hervorgeht.

„Sollte diese aus unserer Sicht rechtswidrige Befragung tatsächlich durchgeführt werden, MUSS das Ergebnis von Rechts wegen realisiert werden. Eine nachträgliche Aufhebung ist extrem langwierig und kann nur mehr durch den Verfassungsgerichtshof erfolgen."Stadtrat Hannes Schwarzenberger

Andererseits kann die Verbindlichkeit der Befragung nur beschlossen werden, wenn ein sogenannter Bedeckungsvorschlag – also die Finanzierungsplanung des Vorhabens – vorliegt. „Diese wurde von Bürgermeisterin Steindl aber mehrfach auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. So schreibt sie zuletzt in der Informationsbroschüre zur Befragung selbst, dass „parallel dazu (zur Befragung) Überlegungen zur Finanzierung laufen.““, heißt es in der Begründung der BI.  

Ein klares Indiz, dass diese Planung noch nicht vorliege. Auch in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen konnte die Frage nach der Finanzierbarkeit des Vorhabens von der Bürgermeisterin nicht beantwortet werden bzw. wurde auch eine Prüfung durch das KDZ abgelehnt, sagt die Initiative.

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Hannes Schwarzenberger (MIT:uns):  Den Prozess jetzt stoppen, bevor es für die Gemeinde teuer wird.

Stadtrat Hannes Schwarzenberger (MIT:uns): „Sollte diese aus unserer Sicht rechtswidrige Befragung tatsächlich durchgeführt werden, MUSS das Ergebnis von Rechts wegen realisiert werden. Eine nachträgliche Aufhebung ist extrem langwierig und kann nur mehr durch den Verfassungsgerichtshof erfolgen. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Stadtgemeinde massiv ein. Daher müssen wir den Prozess jetzt stoppen, die Finanzierbarkeit prüfen und basierend auf den Ergebnissen weitere Schritte setzen.“

Wolkersdorf will ehebaldigst ein neues Veranstaltungszentrum errichten, nachdem das bisher dafür genutzte Pfarrheim in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig ist und die Pfarre als Partner für einen Neubau abgewunken hat.