Guntramsdorf: Polit-Wirbel um Klage. Gemeinde ergreift letztes Rechtsmittel im Verfahren gegen beratenden Anwalt. Opposition kritisiert die Kosten.

Von Andrea Rogy. Erstellt am 05. März 2021 (05:12)
Bürgermeister Robert Weber will im WT 80 Verfahren Geld vom beratenden Anwalt zurückbekommen.
Gemeinde

Im nicht-öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung wurde per Umlaufbeschluss über ein politisch heikles Detail abgestimmt: die Ergreifung eines Rechtsmittels im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen in der WT 80 Causa. Die Gemeinde geht in dem Verfahren rund um die umstrittene Anleihe (siehe Infobox) eine Instanz weiter.

Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, will die Möglichkeit nutzen, „eine außerordentliche Revision gegen ein Gerichtsurteil in dem Fall einzubringen und damit die Chance zu wahren, von dem Anwalt, der damals die Verträge verfasst hat, Geld zurückzubekommen. Wir haben einen Anwalt mit der Abschätzung der Erfolgsaussuchten beauftragt – das Risiko nehmen wir noch.“ Die Opposition kritisiert, dass die aktuelle Gemeinderatssitzung in nicht physischen abgehalten wurde, sondern die Tagesordnungspunkte per Umlaufbeschluss abgehandelt wurden.

Florian Streb von den NEOS kritisiert, „dass so keine Diskussionen zu aktuellen Themen möglich sind, auch die Möglichkeit Anträge zu stellen, gibt es nicht.“ Auch ÖVP-Fraktionsobmann Werner Deringer findet es „seltsam, dass nun bereits der Gemeindevorstand Entscheidungen per Umlaufbeschluss trifft.“ Weber will „in der Pandemie-Situation niemanden gefährden: Ab März bemühen wir uns, wieder physische Sitzungen abzuhalten“.

Stefan Berndorfer vom Team Lebenswertes Guntramsdorf hält die außerordentliche Revision für „hinausgeschmissenes Geld: Wir haben eine Erfolgs-Chance von 20 bis 30 Prozent. Es ist unverständlich und unverantwortlich, dafür 65.000 Euro auszugeben.“ Insgesamt hätte die Gemeinde „durch die rote Anleihe mittlerweile einen Gesamtschaden von rund 2,5 Millionen Euro erlitten“. Streb hält fest: „Das Gericht hat festgestellt, dass der Schaden durch Verfehlungen der Gemeinde entstanden ist und nicht deswegen angefallen ist, weil die Gemeinde schlecht informiert gewesen ist. Will man die Causa weiter ordentlich verfolgen, darf auch vor Parteikollegen nicht Halt gemacht werden.“ Weiters betont der Mandatar, „dass die Gemeinderäte bei der Beschlussfassung über die heikle Anleihe nicht vollständig im Bilde waren: Es bestand schon ein Wissen in der Gemeinde darüber, welche Gefahren durch die Grunderwerbssteuer und andere Belastungen bestehen. Der Gemeinderat ist darüber nicht weiter informiert worden.“ Monika Hobek-Zimmermann von den Grünen betont, „damals für eine Verhandlungslösung mit der WT 80 eingetreten zu sein: Wir kritisieren die Verfahren grundsätzlich und wollten Gespräche mit den Beratern führen, anstatt sie zu verklagen“.