Gemeinderats-Angelobung ohne Handschlag. Wo Gemeinderatssitzungen noch abgehalten werden, wo sie abgesagt werden.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 25. März 2020 (04:41)
Symbolbild
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Die konstituierende Sitzung des Guntramsdorfer Gemeinderates findet wie geplant am Donnerstag statt, allerdings unter besonderen Umständen. „Ich halte mich an die Empfehlung, nur die allerwichtigsten Sitzungen abzuhalten“, merkte Ortschef Robert Weber, SPÖ, an. „Um das Risiko für die Mandatare zu minimieren, werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte abgehandelt: die Wahl des Bürgermeisters, des Prüfungsausschusses, des Vorstandes und der Zeichnungsberechtigungen.“

Der Gemeinderat kommt in einem desinfizierten Turnsaal zusammen. „Jeder Mandatar wird an einem eigenen Tisch sitzen, jene Freiwilligen, die Stimmzettel auszählen, werden mit Mundschutz und Handschuhen geschützt sein“, erklärt Weber. Die vorwöchige Sitzung über den Rechnungsabschluss 2019 wurde allerdings abgesagt.

Mödlings Opposition forderte Verschiebung

Anfangs undurchsichtig war die Situation in Mödling: FPÖ-Gemeinderat Daniel Könzcöl hat eine klare Meinung von den geplanten Sitzungen am Freitag und Samstag, die in der Europahalle vorgesehen waren. „Einige Gemeinderäte sind aus Altersgründen in der Risikogruppe, die eigentlich die Wohnung nicht verlassen sollte.“ Überdies sei „kein Beschluss des Gemeinderats so wichtig, dass die Gesundheit der Mödlinger aufs Spiel gesetzt werden soll. ,Stay at home!‘ gilt auch für uns“.

Für NEOS-Gemeinderat Andreas Stock steht außer Zweifel: „Die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss kann in jedem Fall verschoben werden“.

Gerhard Wannenmacher, Sprecher der Grünen, rundete das Bild ab: „NEOS, FPÖ und wir haben uns zusammengeredet und uns für die Verschiebung entschieden. Dadurch fehlt die nötige Anwesenheitsquote, die Sitzung kann nicht stattfinden.“

Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler, SPÖ, meinte: „Wir haben unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen bereits eine Stadtratssitzung abgehalten, in der wir viele Beschlüsse fassen konnten.“ Wichtig sei, dass „die Ver- und Entsorgung klappt, die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgemeinde gegeben ist und die Kommunikation funktioniert, um die Mödlingerinnen und Mödlinger jederzeit informieren zu können“.

Die Sitzung wurde vorerst auf 29. April verlegt, bestätigt Bürgermeister Hans Stefan Hintner, ÖVP. Der damit allerdings nicht ganz glücklich ist. „Ein demokratisches Organ muss jederzeit funktionieren. Natürlich mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Sitzungen des Gemeinderats sind vom Versammlungsverbot ausgenommen.“

Europa-Halle statt Rathaus-Sitzungssaal

Der Stadtchef hält „nichts von Notverordnungen zur Aufrechterhaltung der Gemeinden“. Gerade Mödling sei als eine von 26 Städten über 20.000 Einwohnern gefordert, den Rechnungsabschluss 2019 zu beschließen. Doch egal. Er habe das schriftliche Ansuchen der Parteien akzeptiert und der Verlegung zugestimmt. Brandrat Peter Lichtenöcker habe als neuer Zivilschutzverantwortlicher der Stadt einen „hervorragenden Plan für die Abhaltung der Sitzung in der Europahalle ausgearbeitet.“

Auch in Laxenburg wird es keine Sitzung geben. Bürgermeister David Berl, ÖVP, hat sich entschlossen, selbige auf Ende April zu verschieben.