Haftung der Gemeinden: Restrisiko bleibt allemal. Bäume beobachten, glatte Wege streuen, Schnee entfernen – Pflicht für Kommunen.

Von Daniela Purer. Erstellt am 01. Mai 2019 (04:03)
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Der Steinbruch-See iauf Kaltenleutgebner Gebiet ist ein Biotop, daher herrscht Schwimmverbot. Purer

Das schöne Wetter lockt nun immer mehr Menschen nach draußen in die öffentlich zugänglichen Wiesen, Wälder, Seen und Plätze der Gemeinden im Bezirk.

Dass es dort nicht immer friedlich zugeht und sich leider nicht alle zu benehmen wissen, ist ein altbekanntes Problem. Doch wer haftet eigentlich für Schäden und Verletzungen im öffentlichen Raum? Die NÖN hat nachgefragt.

Die Frage der Haftung stellt sich beim Steinbruchsee erst gar nicht. Schwimmen oder das Entzünden von Lagerfeuern sind ausdrücklich verboten.“ Gregor Gatscher-Riedl

Mödlings Forststraßen sind nicht nur für Wanderer und Spaziergänger ein beliebtes Ausflugsziel. Auch zahlreiche Mountainbiker sind dort unterwegs. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Konflikten zwischen den Bikern und den Wanderern, wie der Mödlinger Stadtrat Leo Lind ebner, ÖVP, im NÖN-Gespräch erzählt: „Vor allem beim Bergabfahren haben sich viele Mountainbiker den Fußgehern gegenüber rücksichtslos verhalten. Wir konnten die Situation entschärfen, indem wir für die Downhiller eigene Straßen geschaffen haben.“

Grundsätzlich haftet laut Lindebner der Waldeigentümer, dies muss nicht immer die Gemeinde sein, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder Mutwilligkeit, wie etwa Holz, das auf der Straße liegt. Hat der Wegeerhalter alle Obsorgemaßnahmen getroffen, haftet der Erholungssuchende selbst.

Bei Fahrradstrecken ist Betreiber haftbar

Bei ausgewiesenen Routen, die öffentlich genutzt werden können, etwa zum Radfahren, gilt eine gewisse Wegeerhalterhaftung für die Betreiber. Auf den Forststraßen in Mödling liegt diese teilweise bei der Wienerwaldtourismus GmbH und teilweise bei den Biker-Vereinen.

Mit größeren Problemen haben die Gemeinden Perchtoldsdorf und Kaltenleutgeben beim Steinbruchsee zu kämpfen. Schon aufgrund der Besonderheiten der Besitzverhältnisse, Perchtoldsdorf ist Eigentümerin, der See befindet sich aber aufgrund eines Gebietstausches in Kaltenleutgeben, kam es rund um den See immer wieder zu Konflikten. Vor allem an heißen Sommertagen nutzen viele Besucher trotz Badeverbotes den See und hinterlassen nicht nur Müll, sondern verwüsten das unter Naturschutz stehende Gebiet. „Besonders gefährlich wird es dann, wenn die Besucher Lagerfeuer anzünden“, gibt Amtsleiter Peter Fuchs aus Kaltenleutgeben zu bedenken. „Bei kleinen Bränden vor allem in der trockenen Jahreszeit musste die Feuerwehr Kaltenleutgeben bereits mehrmals ausrücken.“

Gregor Gatscher-Riedl, Leiter der Abteilung Umwelt und Soziales in Perchtoldsdorf meint dazu: „Die Frage der Haftung stellt sich beim Steinbruchsee erst gar nicht, denn Schwimmen oder das Entzünden von Lagerfeuern sind dort ausdrücklich verboten. Dies ist per Hinweisschildern auch gekennzeichnet.“

Mitunter gestaltet sich die Frage der Haftung als schwierig und lässt sich pauschal nicht immer so einfach beantworten. Beispielsweise stieß eine Frau letzte Woche in der Hinterbrühl beim Abseilen in der Kletterwand Roter Ofen mit dem Kopf gegen die Felswand, da sie beim Abseilen die Kontrolle über ihre Körperspannung verlor.

Auf NÖN-Nachfrage erklärt Bürgermeister Erich Moser, VP: „Die Kletterwand wird von einem Verein betrieben, der die Halterungen regelmäßig kontrolliert. Wären lockere Halterungen am Unfall schuld gewesen, würde der Verein die Verantwortung dafür tragen.“

Grundsätzlich müsse bei der Benützung von öffentlichen Räumen auf das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit geachtet werden und der rücksichtsvolle Umgang miteinander in den Vordergrund rücken. Das wünschen sich zumindest die Bürgermeister.

Umfrage beendet

  • Bäume, Spielplätze, Bikerstrecken, Schwimmteiche: Soll die Gemeinde für alles haften?