Volksbegehren "Don’t smoke“: Über 3.000 Unterstützer. Über 3.000 Unterstützer machten sich bis Dienstag für die Einleitung eines Volksbegehrens stark.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 21. Februar 2018 (04:34)
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Auch Vertreterinnen der SPÖ und der Grünen Kaltenleutgeben haben das Frauenvolksbegehren unterzeichnet. Bis 13. März werden noch Unterstützungserklärungen gesammelt. Sonja Häusler, Gabriele Gerbasits, Patricia Lorenz und Elisabeth Arrer (v.l.) haben bereits mitgemacht.

Seit 1. Jänner ist das zentrale Wählerregister in Kraft, auf das alle Gemeinden des Landes zugreifen müssen, wenn es um Wahlangelegenheiten oder – wie aktuell – das Unterschreiben der Unterstützungserklärung für eines der drei geplanten Volksbefragungen – „Don’t smoke“, „Frauenvolksbegehren“, „Asyl europagerecht umsetzen“ – geht. Allerdings liegt dieses Wählerregister am Server des Innenministeriums, die Programm-Infrastruktur des Ministeriums scheint phasenweise mit dem Zugriff überfordert zu sein.

Claudia Stifter, Meldeamtsleiterin der Stadtgemeinde Mödling, berichtet: „Bei uns war bis jetzt einiges los. Besonders gefragt waren das Frauenvolksbegehren und die Initiative ,Don‘t smoke’. Am Freitag fiel der Server für drei Stunden aus, am Montagnachmittag ging wieder nichts und wir mussten Leute wegschicken. Das war sehr mühsam, weil die nicht verstanden haben, dass wir als Gemeinde nichts dafür können.“

",Don’t smoke’ wird bei uns sehr rege angenommen."

Auch in Guntramsdorf gibt es regen Zulauf zur Antiraucher-Initiative. Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, erklärte: „,Don’t smoke’ wird bei uns sehr rege angenommen. Seit es möglich ist, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben, haben bereits mehr als 100 Menschen ihre Unterschrift dafür deponiert.“

In den kleineren Gemeinden war der Andrang auf die Unterstützungserklärungen überschaubar. Münchendorfs Amtsleiterin Andrea Pitsch hält fest: „17 Personen haben bis jetzt ,Don’t smoke’ unterschrieben, sieben das Frauenvolksbegehren. Auch bei uns gab es Serverprobleme, ich denke aber, dass das zentrale Wählerregister vor allem für die Unterstützer einer Initiative Vorteile bringt, weil gegen die Vorlage eines Ausweises die Erklärung auch außerhalb des Hauptwohnsitzes unterschrieben werden kann.“

Biedermannsdorfs Meldeamtsleiter Klaus Ruhland empfiehlt: „Zwischen 7 und 10 Uhr funktioniert der Server einigermaßen. Dann geht es mit der Geschwindigkeit wieder rasch bergab.“

In der Gemeinde Wienerwald haben 44 Leute unterschrieben, der Andrang war groß, am Freitag gab es massive Computerprobleme.

Auch in Gaaden habe man „Leute wegen der EDV-Probleme wegschicken müssen“, erklärte Bürgermeister Rainer Schramm, Wir Gaadner. Auch am Dienstagvormittag kam es zu Störungen. Der Andrang sei aber im Vergleich zu anderen Volksbegehren groß, meinte Schramm.

Bis Redaktionsschluss war der Bezirk Mödling mit über 3.000 Unterstützern blau-gelbe Hochburg beim Anti-Rauch-Begehren.