Volksbefragung über Bioheizwerk hat ein Nachspiel. Info-Material der EVN sorgte für Ärger bei der FPÖ. Sachverhaltsdarstellung eingereicht.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 17. Juni 2021 (05:49)
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FPÖ-Ortsparteiobmann Christoph Luisser hat eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht.
FPÖ, FPÖ

FPÖ-Ortsparteiobmann Christoph Luisser reichte bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer Aussendung der EVN Wärme GmbH kurz vor der Volksbefragung über das geplante Biomasseheizwerk in Biedermannsdorf ein.

Diese wurde an die Bewohner zweier Wohnhausanlagen in der Buchengasse und in der Josef Bauer Straße übermittelt. „Den Bewohnern wurde versprochen, sie bekommen als zukünftige Fernwärmekunden den Natur-Energie-Bonus. Das bedeutet, dass ihnen ein pauschaler Bonus von 200 Euro in den kommenden zwei Jahren gut geschrieben wird – sowie pro Jahr 100 Euro nach Inbetriebnahme der Anlage. Allerdings nur, wenn die Biomasseanlage in Biedermannsdorf auch tatsächlich in Betrieb genommen wird“, erläutert Luisser. Er sieht darin unlautere Beeinflussung potenzieller Wählerinnen und Wähler, weshalb er die Staatsanwaltschaft einschaltete.

EVN-Pressesprecher Stefan Zach sieht in der Info-Broschüre nichts Unlauteres. „Wir haben immer gesagt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Biedermannsdorf Naturwärme zu fairen Preisen anbieten wollen. Die Bewohner einer Wohnhausanlage, die diesen Brief bekommen haben, überlegen gerade, von fossiler Energie auf Naturwärme umzusteigen. Da ist es naheliegend und üblich, attraktive Angebote zu machen. Auch in Gemeinden, in denen wir keine aktuellen Projekte haben. Und das ist auch ganz im Sinne des Klimaschutzes. Selbstverständlich haben wir dieses Schreiben rechtlich prüfen lassen.“

Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, bestätigt: „Die Sachverhaltsdarstellung ist bei uns eingelangt. Wir haben sicherheitsbehördliche Erhebungen angeordnet, die Beamten der Polizeiinspektion Wiener Neudorf ermitteln.“