Abrechnung schwer nachvollziehbar: Wirbel um Kosten. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist nun mit der Klärung des Sachverhalts beauftragt.

Von Johanna Hoblik. Erstellt am 30. März 2018 (04:51)
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Im Altstoffsammelzentrum Brunn wurde mit den beiden neuen Entsorgungsbetrieben (Nemetz und Saubermacher) von der Pauschal- auf Tonnen-Verrechnung umgestellt.

Nachdem die Firma (Name der Redaktion bekannt) ihre Tätigkeit für das Altstoffsammelzentrum im Herbst 2016 einstellte, wurde in einem Ausschreibungsverfahren die Entsorgung neu vergeben. Und siehe da: nach Angabe der Gemeinde war schon die erste Abrechnung der beiden neu beauftragten Betriebe (Grünschnittentsorgung Firma Nemetz, für den Rest Firma Saubermacher) deutlich günstiger. Im ersten Jahr gleich um 250.000 Euro.

Miklos Nemeth, ÖVP, Umweltgemeinderat und Mitglied des Prüfungsausschusses, erklärt dazu: „Wir haben als Prüfungsausschuss das Thema ausgesucht. Fakt ist: wenn man die Entsorgungsmenge hochrechnet, wurde mehr verrechnet als wirklich angefallen ist. Wie voll die zu entsorgenden Container tatsächlich waren, lässt sich nicht nachvollziehen. Mit der Gesamtgröße des Ortes können die verrechneten Mengen jedoch nicht zusammenpassen“.

FP-Gemeinderat Mario Rosensteiner merkt an: „Man muss das System hinterfragen, früher wurde pauschal abgerechnet, mit den neuen Anbietern nach Tonnen“.

Bürgermeister Andreas Linhart, SPÖ, übertrug die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft – mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts und kann zum Thema nur folgende Aussage machen: „Es ist ein laufendes Verfahren, deshalb kann ich derzeit dazu nichts sagen“.

Ermittlungen wegen „Schweren Betrugs“

Laut Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, ist „ein Vermittlungsverfahren wegen schwerem gewerbsmäßigen Betrugs anhängig“. Derzeitiger Verfahrensstand: „Wir warten auf den Zwischenbericht der Erhebungsergebnisse der Polizei.“ Unter anderem wurde Linhart in der Vorwoche zum vorliegenden Fall befragt.