Vorsicht, Privatgrund! Erneute Besitzstörungsklage.... Erneut Aufregung um eine Besitzstörungsklage. Autofahrer zahlt und entgeht einer Tagsatzung im Bezirksgericht.

Von Christoph Dworak. Erstellt am 23. Februar 2017 (05:26)
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Mit der Sachverhaltsdarstellung ist der Beklagte abgeblitzt: „Entgegen den Nutzungsbestimmungen“ sei das Fahrzeug in der Feuerwehrzone abgestellt worden, somit „der ruhige Besitz der klagenden Partei“ (Gilamo Beteiligungs GmbH) gestört gewesen sei, heißt es in der Bezirksstörungsklage.

Seit Jahren werden Autofahrer am Parkdeck vor dem Citycenter Mödling (CCM) in der Bahnstraße zur Kasse gebeten. Privatgrund! Selbst eine stillende Mutter – die NÖN berichteten – kam nicht ungeschoren davon.

Jetzt hat’s auch Rainer Hornik (74) aus Pöttsching erwischt. Er führte seine Gattin (76) am 14. Dezember nach Mödling. Ein Arzttermin um 18 Uhr stand an. Hornik kennt die Gepflogenheit auf dieser Privatparkplatzfläche, begleitet seine Gattin in die Arztpraxis, holt sich die Parkerlaubniskarte und kehrt unverzüglich zum nicht abgesperrten Auto zurück: „Als ich die Autotüre öffne, merke ich, dass ich von einem Mann fotografiert werde. Ich rufe ihm zu, dass ich eh schon wegfahre, frage, warum er mich blitzt, erhalte keine Antwort und fahre sofort weg.“

"Das ist fragwürdig und schikanös..."

Am 10. Jänner flattert dem Pensionisten eine Besitzstörungsklage ins Haus. Hornik fällt aus allen Wolken und bereinigt die Angelegenheit außergerichtlich: Er überweist 307,11 Euro, die für 21. März im Bezirksgericht anberaumte Tagsatzung ist damit hinfällig. „Die Angelegenheit ist zwar damit für mich vom Tisch, nicht jedoch die Art und Weise, wie dort von der Parkraumüberwachung vorgegangen wird; die ist äußerst fragwürdig, schikanös und kein Renommee für Mödling“, ärgert sich Hornik.

„Das Fahrzeug war im Bereich einer privaten Liegenschaft widerrechtlich behindernd abgestellt“, betont Gerhard Zemina, Geschäftsführer der „T1 Parkraumüberwachung“ – im gekennzeichneten Bereich einer Feuerwehrzone, was „jedenfalls eine Besitzstörung darstellt“.

Kontrolliert werde in unregelmäßigen Abständen, sodass „eine Abmahnung auch schon nach kurzer Verweildauer erfolgen kann“, erklärte Zemina auf NÖN-Anfrage. „Wie lange das Fahrzeug im konkreten Fall vor Ort parkiert war, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Entgegen der Aussage des Lenkers wurde sehr wohl eine Abmahnung am Fahrzeug hinterlegt.“

Nachweislich. Mit Foto. Hornik kann’s nicht glauben: „Dafür war die Zeit doch viel zu kurz. Die Aktion war ,rein und wieder raus’.“