Guntramsdorf: Kampf um die Mindestsicherung. Menschlichkeit zählt vor dem Gesetz nicht immer, diese Erfahrung musste Maria Huber-Wenig machen.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 10. April 2020 (05:34)
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Maria Huber-Wenig betreibt ein Therapiezentrum, das aufgrund der Coronakrise geschlossen ist. Obwohl sie selbst in dieser Situation keine Einnahmen lukrieren kann, hat sie sich einer aus Ungarn stammenden Frau angenommen, die schon seit einigen Jahren mit ihren beiden Kindern, von denen das jüngere erst zweieinhalb Jahre alt, im Bezirk Mödling lebt.

„Das zweite Kind hat die österreichische Staatsbürgerschaft, die Frau selbst ist EWR-Staatsbürgerin. Sie stammt aus Ungarn und lebte hier mit einem Mann zusammen, der weder für sie noch für die Kinder gut war. Sie hat sich von diesem Mann getrennt und steht jetzt eigentlich mit nichts da. Ich habe versucht, für sie die Mindestsicherung zu beantragen, aber die wurde abgelehnt“, ärgert sich Huber-Wenig.

Denn laut den Buchstaben des Gesetzes, das noch von der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung beschlossen wurde und zu Jahresbeginn in Kraft trat, hätte die Frau als EU-Bürgerin eine Arbeit von mindestens 5,5 Wochenstunden annehmen müssen, um als Anspruchsberechtigte für die österreichische Mindestsicherung zu gelten.

„Nicht nur die Frau bleibt auf der Strecke, sondern auch zwei Kinder“, Maria Huber-Wenig, Guntramsdorf, ärgert sich über die ablehnende Haltung der Behörden

Huber-Wenig „versteht nicht, wie man so ein Gesetz auf den Weg bringen kann. Wie soll eine Frau mit einem Kind, das noch keine zweieinhalb Jahre alt ist, eine Arbeit finden? Woher soll sie das Geld für eine Kinderbetreuung nehmen, private Kinderbetreuung kostet sicher um einiges mehr als ein öffentlicher Kindergarten. Aber in der Zwischenzeit laufen die Kosten für die Wohnung weiter, jetzt hat die Frau auch noch Schulden, meiner Meinung nach ist das eine Lücke im Gesetz, die sofort geschlossen gehört“. Huber-Wenig hat an verschiedenen Stellen, so auch in der Sozialabteilung des Landes versucht, Unterstützung zu bekommen, sie wurde aber immer nur abgewiesen oder an eine andere Stelle verwiesen, von der wieder nur ein Schreiben kam.

Bezirkshauptmann Philipp Enzinger bestätigt: „Frau Takacs ist ungarische Staatsbürgerin, schon länger hier in Österreich aber nun mehr ohne eigenes Einkommen. Sie hat nach der alten Rechtslage von uns im Dezember Unterstützung bekommen, nach der neuen Rechtslage müssen EU-Bürger aber ein Mindestmaß an Beschäftigung aufweisen. Soweit wir wissen, hat Frau Takacs nunmehr einen 5,5 Stunden Job gefunden. Der Antrag ist bei uns eingelangt, wir prüfen jetzt und können, bald wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Sozialhilfe gewähren.“

Das hat aber nur funktioniert, weil Huber-Wenig die Frau jetzt in ihrem Therapiezentrum angestellt hat. Was ihr besonders wehtut: „Nicht nur die Frau bleibt auf der Strecke, sondern auch zwei Kinder. Wenn denen nicht geholfen wird, ist ihr Weg als Sozialhilfeempfänger vorgezeichnet.“